Aus Sicht des Berner Gewerbeverbandes bringt das Covid-19-Gesetz den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Planungs- und Rechtssicherheit. Der Leitende Ausschuss hat zur eidgenössischen Vorlage von 28. November mehrheitlich die Ja-Parole beschlossen.
Covid-19-Gesetz
Der Slogan «Gesellschaft spalten? Nicht mit uns» wird während einer Medienkonferenz der SVP zum Covid-19-Gesetz eingeblendet, am Freitag, 15. Oktober 2021, in Bern. - Keystone

Eine Ablehnung würde nicht nur die Reisefreiheit und Pandemiebekämpfung gefährden, sondern hätte wegen wegfallender Finanzhilfen auch negative Folgen für die Wirtschaft, teilte der Gewerbeverband Berner KMU am Freitag mit.

Das Referendum ziele auf die Abschaffung des Covid-Zertifikates. Mit der bestrittenen Gesetzesänderung habe das Parlament aber auch die Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die vorher nicht unterstützt worden waren. Als Beispiel nennt der Gewerbeverband die Ausdehnung der Härtefallhilfen.

Zudem sei insbesondere für die Selbständigerwerbenden die Ausweitung des Erwerbsersatzes ganz wichtig. Aufgrund der Gesetzesänderung, über die nun abgestimmt wird, hat Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wer einen Umsatzrückgang von 30 Prozent erlitten hat, vorher musste der Rückgang 40 Prozent betragen.

Mehr zum Thema:

ParlamentCoronavirusCovid-19-GesetzGesetz