Bundesrat billigt Energiepreispauschale für Rentner

Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 20. Oktober beschlossen hatte. Die Pauschale soll bis Mitte Dezember als Einmalzahlung ausgezahlt werden. Die Kosten des Bundes dafür belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch, Anträge sind nicht nötig.

Anspruch auf die Einmalzahlung hat, wer einen Wohnsitz im Inland hat und zum Stichtag 1. Dezember Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Auch Versorgungsbeziehende bekommen die 300 Euro – also alle, die Anspruch auf Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem Soldatenversorgungsgesetz haben.

Die Energiepauschale für Menschen im Ruhestand ist Teil des dritten Entlastungspakets der Ampel-Regierung. Im Entlastungspaket vom März waren Millionen Rentner und Rentnerinnen bei der dort enthaltenen Energiepauschale leer ausgegangen.