Brüssel verspricht faire Bewertung von deutscher Unterstützung für Lufthansa

«Ohne Zweifel wenden wir die Regeln für staatliche Beihilfen bei von allen Mitgliedstaaten angemeldeten Massnahmen gleichermassen an», sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstag.

Die Bundesregierung und die Lufthansa hatten sich am Montag auf ein Rettungspaket für die Airline über neun Milliarden Euro geeinigt. Das «Handelsblatt» berichtete daraufhin, die EU-Kommission wolle die Hilfen nur unter «hohen Auflagen» genehmigen und plane, der Airline wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen.

Aus Brüsseler Sicht problematisch könnte sein, dass sechs der neun Milliarden Euro mittels einer staatlichen Beteiligung an dem Konzern fliessen sollen: Der Einigung der Bundesregierung mit der Lufthansa zufolge soll der für Corona-Hilfen eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Konzernanteile in Höhe von 20 bis 25 Prozent übernehmen.

Ohne direkt Bezug auf den Fall Lufthansa zu nehmen, unterstrich die Kommissionssprecherin, dass ein «wesentlicher Unterschied» zwischen Hilfen in Form von Darlehen und in Form staatlicher Beteiligungen an Unternehmen bestehe. Bei letzteren übernehme «der Staat ein viel höheres Risiko». Bislang habe die Kommission Corona-Hilfen für Airlines nur in Form von Krediten und Garantien genehmigt.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten wegen der Corona-Krise die Regeln für Staatsbeihilfen Mitte März deutlich gelockert und jeden Hilfsantrag wegen der Pandemie seitdem durchgewunken. Anfang Mai verschärften sie allerdings die Bedingungen für den direkten Einstieg des Staates bei Firmen, wie er jetzt bei der Lufthansa geplant ist.

Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen in der Krise in deutlich höherem Masse als alle anderen EU-Länder. Wegen der grosszügigen Subventionen aus Berlin kamen zuletzt Sorgen vor Wettbewerbsverzerrungen auf. Etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermutete nun, dass mit Auflagen für Lufthansa «wohl das deutsche Engagement gebremst werden» solle.