Schweizerisches Bundesgericht: Sexarbeit muss entlöhnt werden
Ein Mann brachte eine Prostituierte nach dem Sex um ihr Entgelt. Das Schweizerische Bundesgericht verurteilt nun den Mann. Sexarbeit sei rechtmässig anerkannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesgericht hat einen Freier verurteilt.
- Dieser hatte 2016 eine Prostituierte um ihr Entgeld gebracht.
- Procore begrüsst den Entscheid.
Das Schweizerische Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der eine Frau um das Entgelt für eine sexuelle Dienstleistung brachte. Entgegen der Ansicht des Verurteilten ist der Anspruch auf Bezahlung für Sexarbeit strafrechtlich geschützt.
Im konkreten Fall hatte der Mann 2016 in einem Internet-Inserat jungen Frauen einen Verdienst von 2000 Franken in Aussicht gestellt. Eine Interessentin meldete sich. Es wurde vereinbart, dass sie für 2000 Franken eine Nacht mit dem Mann verbringen würde - inklusive sexueller Dienste.
Auf der Fahrt zum Hotel verlangte die Frau eine vorgängige Bezahlung. Wegen seiner Zusicherung, das Geld bei sich zu haben, liess sich die Frau auf eine nachträgliche Bezahlung ein. Dazu kam es nicht. Der Mann verliess das Hotelzimmer nach zweimaligem Geschlechtsverkehr, ohne dafür zu bezahlen.
Sexarbeit unterliegt Steuern
Alle gerichtlichen Instanzen, vom Kreisgericht St. Gallen bis vorliegend zum Bundesgericht, kommen zum Schluss, dass dieses Vorgehen als Betrug zu qualifizieren ist. Der nun verurteilte Mann machte vor Bundesgericht geltend, dass der Prostitutionsvertrag sittenwidrig sei. Und damit kein rechtlich geschützter Anspruch auf ein Entgelt für die Sexarbeit bestehe.
Dieser Argumentation folgt das Schweizerische Bundesgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid nicht. Das Erwerbseinkommen einer Prostituierten sei rechtmässig anerkannt. Es werde auch rechtlich in verschiedenen Bereichen erfasst. So unterliege die Prostitution der Einkommens- und Vermögenssteuer sowie der AHV.
Die Prostitution sei eine zulässige Tätigkeit, die auch unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Wirtschaftsfreiheit stehe. Gesamthaft betrachtet dürfe deshalb davon ausgegangen werden, dass die Dienstleistung einer Prostituierten in der Rechtsordnung ein Vermögenswert beigemessen werde.
Ein Vertrag über die entgeltliche Erbringung einer sexuellen Dienstleistung widerspricht somit nicht in jeder Hinsicht ethischen Prinzipien und Wertmassstäben.
Procore: «Absurde Ungerechtigkeit»
Das nationale Netzwerk zur Verteidigung der Interessen von Sexarbeitenden (Procore) äusserte sich in einer Mitteilung erfreut über das Urteil. Damit seien vertragliche Abmachungen zwischen Sexarbeitenden und der Kundschaft zulässig. Und Sexarbeitende könnten in Zukunft vor Gericht ein nicht bezahltes Honorar einklagen.
Es sei eine «absurde Ungerechtigkeit» gewesen, dass Abmachungen über die Bezahlung in der Sexarbeit als sittenwidrig eingestuft worden seien. In allen anderen Rechtsgebieten jedoch für die Sexarbeit kein sittlicher Makel galt. Jetzt werde die generelle Sittenwidrigkeit «endlich auch vom Bundesgericht» explizit verneint und mit veralteten Moralvorstellungen aufgeräumt.
Das Bundesgericht hat vorliegend auch den für den Straftatbestand des Betrugs notwendigen Aspekt der Arglist bejaht. Der Frau könne kein leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden. Sie sei zwar in gewissem Masse leichtgläubig gewesen. Dies führe aber nicht zwingend zur Straflosigkeit des Täters.
