Waadtländer Parlament erhöht Druck auf Staatsrätin Dittli
Das Waadtländer Kantonsparlament setzt Staatsrätin Valérie Dittli mit einer Rücktrittsforderung unter Druck. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der die Mitte-Politikerin formell zur Demission aufgefordert wird.
Der Vorstoss ist rechtlich nicht bindend, soll jedoch ein «starkes Signal» setzen, damit Dittli diesen Schritt aus eigenem Antrieb vollzieht.
Eingebracht wurde die Resolution vom Grünen-Fraktionschef Kilian Duggan nach der Veröffentlichung eines neuen, belastenden Berichts vom Freitag. Unterstützt wurde sie von allen linken Parteien sowie den Grünliberalen, während sich die FDP und die SVP mehrheitlich enthielten.
Der Vorstoss, der lediglich den Charakter einer Empfehlung hat, wurde mit 72 Ja-Stimmen bei 5 Nein und 58 Enthaltungen angenommen. Der Staatsrat hat nun drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Er verfügt jedoch über keine rechtliche Möglichkeit, eines seiner Mitglieder zu suspendieren oder abzusetzen.
Dittli hat einen Rücktritt bereits am vergangenen Freitag ausgeschlossen. In einer persönlichen Stellungnahme verteidigte sie sich gegen einzelne Vorwürfe und bekräftigte ihren Willen, weiterhin für den Kanton tätig zu sein. Auf Anfrage von Keystone-SDA teilten ihre Dienste mit, dass sie nicht vorhabe, auf den Entscheid der Resolution zu reagieren und es bei ihrer Erklärung vom Freitag belasse.
Laut dem Bericht des ehemaligen Kantonsrichters Jean-François Meylan hatte Dittli eine vertrauliche Vereinbarung abgeschlossen, wonach eine Strafanzeige gegen sie zurückgezogen wurde, ohne den Staatsrat darüber zu informieren. Die Mitte-Politikerin wird vorgeworfen, gelogen und Informationen zurückgehalten zu haben. Damit geniesst sie im Regierungskollegium nicht mehr das volle Vertrauen – dieses sei laut Bericht nur schwer wiederherzustellen.
In der Folge forderten sämtliche linken Parteien sowie die Grünliberalen ihren Rücktritt. Auf bürgerlicher Seite verzichteten FDP und SVP auf eine direkte Rücktrittsforderung, distanzierten sich jedoch von der Mitte-Staatsrätin. Die FDP kündigte bereits an, im Rahmen der «Alliance Vaudoise» (FDP, SVP, Mitte) im Jahr 2027 nicht mehr gemeinsam mit Dittli Wahlkampf führen zu wollen.
Die Resolution mit dem Titel «Es ist endlich Zeit, Verantwortung zu übernehmen» wurde gemeinsam von Grünen, Sozialdemokraten sowie der Linksallianz Ensemble à gauche und Partei der Arbeit eingebracht. «Die Situation ist heute schlicht inakzeptabel und stellt ein konkretes Risiko für das Funktionieren der Institutionen sowie den Ruf des Kantons insgesamt dar», sagte Duggan.
Im Text heisst es weiter, der Grosse Rat fordere Staatsrätin Valérie Dittli formell auf, «endlich Verantwortung zu übernehmen und ihr Mandat im Staatsrat zu beenden».
Bei der Debatte über die Resolution führten die Parteien praktisch dieselben Argumente an wie bereits unmittelbar am Freitag in ihren Medienmitteilungen nach der Präsentation des Meylan-Berichts.
Die Linke sieht einen «Punkt ohne Wiederkehr» erreicht. Sie kritisierte «Verwirrungen und Lügen» von Valérie Dittli sowohl im Staatsrat als auch vor dem Grossen Rat. «Sie ist nicht in der Lage, sich in ein Kollegialgremium einzufügen und darin zu arbeiten», sagte der SP-Fraktionschef Sébastien Cala. «Es gehört zur politischen Vorbildfunktion, eigene Fehler einzugestehen», ergänzte sein Parteikollege Romain Pilloud.
Auf bürgerlicher Seite erinnerte die Präsidentin der FDP Waadt, Florence Bettschart-Narbel, daran, dass der Grosse Rat nicht die Kompetenz habe, einen Rücktritt zu verlangen. «Nur Frau Dittli selbst kann diesen Schritt machen. Es liegt also in ihrer Verantwortung und nicht in jener des Parlaments, sie dazu zu drängen», sagte sie. Ihre Partei werde sich beim Votum mehrheitlich enthalten.
Ähnlich äusserte sich die SVP. «Wir werden uns in der Form enthalten, nicht aber in der Sache. Die Lage ist ernst und das Vertrauen ist gebrochen. Die Entscheidung liegt bei der Staatsrätin. Die Resolution ist ein Wunschpapier und wahlkampftaktisch ein Jahr vor den kantonalen Wahlen», sagte Fraktionschef Cédric Weissert.
Mehrere bürgerliche Politiker betonten zudem, nun müsse die Justiz entscheiden. Es dürfe kein Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt werden, zudem sei jede Eskalation zu vermeiden.
