Demokratie-Initiative: Ist Einbürgerung zu einfach oder schwierig?
Sind Einbürgerungen zu schwierig und uneinheitlich, oder zu einfach und unkritisch?
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat lehnt die Demokratie-Initiative ab.
- Diese fordert eine einfachere Einbürgerung mit national gleichen Regeln.
- Das Ziel der Initiative, mehr Ausländer einzubürgern, sorgt für Kontroversen.
In der Kritik stehen die Einbürgerungs-Gespräche und Einbürgerungs-Prüfungen seit langem. Ältere Semester zitieren gerne den legendären Film «Die Schweizermacher» aus dem Jahr 1978 mit Komiker Emil in der Hauptrolle.
SP-Nationalrat Fabian Molina hat ein aktuelles Beispiel für eine Prüfungsfrage aus dem Kanton Uri gefunden: Welche Farbe haben typischerweise die Kühe im Muotathal?
Die Demokratie-Initiative «Für ein modernes Bürgerrecht» will dem Wildwuchs bei Einbürgerungen ein Ende setzen. National einheitlich und einfacher soll das Einbürgerungsprozedere sein.
Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts hätte gemäss Initiativtext: Wer keine längeren Freiheitsstrafen hatte, die Sicherheit nicht gefährdet, Grundkenntnisse einer Landessprache hat und seit fünf Jahren hier ist.
Über fünf Stunden debattierte heute der Nationalrat. Mit 130 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung empfahl er dann die Initiative zur Ablehnung. Doch abschliessend entscheiden wird ja dann das Stimmvolk.
Linke dafür, Rechte dagegen
In einem Punkt sind sich Befürworter und Gegner der Demokratie-Initiative einig: Dass Linke dafür und Rechte dagegen sind, hat nichts damit zu tun, dass die Linke von mehr Einbürgerungen profitieren könnte. «Nein, das glaube ich nicht – ich könnte mir das sogar umgekehrt vorstellen. Aber genau dies darf ja kein Argument sein», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz.
00:00 / 00:00
Beim Frauenstimmrecht vor 55 Jahren seien ebenfalls die linken, progressiven Kreise dafür gewesen, sagt Arbër Bullakaj. «Das heisst jetzt nicht, dass alle Frauen links-progressiv wählen würden.»
«In Rorschach kann man nicht mehr von Demokratie reden»
Bullakaj sitzt im Initiativkomitee der Demokratie-Initiative und just seit Montag auch für die SP Sankt Gallen im Nationalrat. «Ein Staat lebt von der Bevölkerung, und eine Demokratie lebt davon, dass die Bevölkerung mitbestimmt», sagt Bullakaj im Nau.ch-Interview.
Aktuell sei es so, dass über 25 Prozent der Bevölkerung zwar alle Pflichten hätten, aber nicht mitbestimmen könnten. «Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich. Es gibt Gemeinden wie Rorschach, wo es sogar über 50 Prozent ist. Da kann man definitiv nicht mehr von einer Demokratie reden.»
Demokratie müsse niederschwellig sein, so Bullakaj. «Aktuell ist sie das nicht.» Deshalb fordert er einheitliche Verfahren und einen Aufenthalt von fünf statt wie aktuell zehn Jahren in der Schweiz.
Rutz: «Merkt, dass sich Leute nicht interessieren»
Kein Kantönligeist und keine Gemeinderegeln für die Schweizer Einbürgerung? «Das ist eine grundfalsche Einstellung», sagt SVPler Gregor Rutz. «Die Schweiz ist gewachsen aus den Kantonen.»
Deshalb gebe es einheitliche Mindestanforderungen auf eidgenössischer Ebene, aber die Möglichkeit für Kantone, mehr Bedingungen zu stellen. «Weil die Bürgerrechtsvergabe etwas ist, was im Kanton und in der Gemeinde erfolgt. Dort ist man auch bürgernäher.»
Im Gegenteil, der Erwerb des Bürgerrechts sei zu einfach und zu unkritisch. «Unser Land kann nur existieren, wenn die Leute auch im Milizsystem mitmachen, sich einbringen», so Rutz. Also auch Militärdienst leisteten und vor allem abstimmen und demokratisch mitbestimmen.
Gerade in der Stadt Zürich gebe es aber Stadtkreise mit tiefer Stimmbeteiligung. Dort merke man, dass sich die Leute nicht interessierten oder ungültig abstimmen, weil sie nicht drauskämen. «Das zeigt ja eigentlich schon, man müsste genauer hinschauen: Wem gibt man den Schweizer Pass.»
Dem widerspricht SP-Nationalrat Arbër Bullakaj: «Wenn man fünf Jahre hier gelebt hat, hier den Lebensmittelpunkt hat, zum Teil schon hier geboren, aufgewachsen und in die Schule ist: Dann ist man definitiv hier eingegliedert.»
