Nato warnt Russland vor weiteren Luftraumverletzungen
Nach mutmasslichen Luftraumverletzungen droht das Bündnis mit allen verfügbaren Mitteln. Auch militärische Optionen werden nicht ausgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nato warnt Russland vor weiteren Luftraumverletzungen.
- Künftig könnten auch russische Flugzeuge abgeschossen werden, um Bedrohungen abzuwehren.
- Estland rief wegen eines MiG-31-Vorfalls Konsultationen nach Artikel 4 ein.
Die Nato warnt Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen.
Die Nato und die Alliierten würden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken.
Das hält eine nach Beratungen in Brüssel veröffentlichte Erklärung aller 32 Bündnisstaaten fest.
Die jüngsten Luftraumverletzungen würden das Risiko von Fehlkalkulationen bergen und Menschenleben gefährden. Das müsse aufhören, hiess es.
Die Stellungnahme macht noch einmal ganz deutlich, dass künftig nicht nur Drohnen, sondern auch russische Flugzeuge abgeschossen werden könnten, um eine Bedrohung des Bündnisgebiets auszuschliessen.
In Folge könnte es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen.
Estland ruft Nato-Beratungen nach Artikel 4 ein
Die Sitzung im Nato-Hauptquartier war auf Wunsch Estlands einberufen worden. Das baltische Land hatte am Freitag unter Berufung auf Artikel 4 des Bündnisvertrags Beratungen beantragt, nachdem drei russische Maschinen vom Typ MiG-31 rund zwölf Minuten über der Ostsee durch estnischen Luftraum geflogen waren.
Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter die Unversehrtheit des Bündnisgebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer Partei bedroht sieht.
Die Sonderberatungen nach Artikel 4 waren bereits die zweiten seit Anfang des Monats. Am 10. September hatte Polen Gespräche beantragt, nachdem eine zweistellige Zahl an russischen Drohnen im Luftraum Polens aufgetaucht war.
Zuvor hatte es unter anderem 2022 Konsultationen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und 2020 wegen des Todes türkischer Soldaten im Syrien-Konflikt gegeben.
Nato verstärkt Überwachung der Ostflanke
In Reaktion auf die Verletzung des polnischen Luftraums hatte die Nato bereits am 12. September einen neuen Einsatz für eine noch bessere Überwachung und Verteidigung der Ostflanke gestartet.
Heikel ist die Lage für die Nato derzeit vor allem deswegen, weil sich in der Regel nur äusserst schwer nachweisen lässt, dass Luftraumverletzungen absichtlich erfolgen.
Im Fall der Vorwürfe Estlands bestreitet Russland zudem sogar, dass es überhaupt zu einer Luftraumverletzung gekommen ist.
Es gilt deswegen als sehr wahrscheinlich, dass es nur dann zum Abschuss eines russischen Flugzeugs kommt, wenn dieses von der Flugroute her klar eine Bedrohung für die Nato darstellen könnte.
«Schwerster Anschlag auf dänische Infrastruktur»
Drohnensichtungen am Flughafen Kopenhagen am Montag werden in dem Nato-Statement nicht explizit erwähnt.
Wenn sich herausstellen sollte, dass Russland etwas damit zu tun hat, könnten sich die Spannungen zwischen beiden Seiten allerdings noch einmal erheblich verschärfen, da durch die Drohnen auch erheblicher wirtschaftlicher Schaden angerichtet wurde.
Rund 100 Flüge mussten nach Flughafenangaben in Verbindung mit der Drohnensichtung gestrichen werden. Im Laufe des heutigen Tages wird mit weiteren Verspätungen bei Abflügen und Landungen gerechnet.
Es handle sich um den «bislang schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur», erklärte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in einer Stellungnahme. Einen konkreten Verdacht, wer dafür verantwortlich sein könnte, äusserte sie nicht.
Der Kreml hat Verdacht auf eine Verwicklung Russlands in den Drohnenvorfall am Flughafen Kopenhagen zurückgewiesen.
Kreml weist Verdacht zurück
«Wenn man jedes Mal grundlose Anschuldigungen vorbringt, führt dies ehrlich gesagt dazu, dass solche Aussagen nicht mehr beachtet werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Wer ernsthaft und verantwortungsvoll sein wolle, dürfe nicht immer mit solchen Vorwürfen um sich werfen, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen schliesst dagegen nicht aus, dass Russland mit den Drohnen über dem Flughafen zu tun haben könnte.
Der Zwischenfall müsse im Lichte anderer Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit in Europa betrachtet werden, sagte sie in Kopenhagen.
Sie nannte russische Drohnen über Polen und das Eindringen russischer Kampfjets in den estnischen Luftraum. Auch diese Vorwürfe hat Russland zurückgewiesen.
