Anerkennung Palästinas durch G7 – Was bedeutet das?

Maike Lindberg
Maike Lindberg

Belgien,

Erstmals erkennen mehrere G7-Staaten Palästina offiziell als unabhängigen Staat an. Die internationale Politik steht damit vor einer neuen Nahost-Ära.

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Die meisten der G7-Länder sprechen sich für eine Anerkunng von Palästina aus – das setzt Israel noch weiter unter Druck. - keystone

Grossbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben am Wochenende Palästina als eigenständigen Staat anerkannt, berichtet das «SRF». Kurz darauf zog Frankreich nach und kündigte seine Anerkennung am Rande der UN-Generalversammlung in New York an.

Damit erkennen nun erstmals mehrere der wirtschaftlich stärksten westlichen Länder, darunter G7-Staaten wie Grossbritannien, Kanada und Frankreich, Palästina offiziell an.

Anerkennung Palästinas: G-7-Länder sind sich grösstenteils einig

Hintergrund: Die Lage in Gaza spitzt sich weiter zu, Zehntausende Tote erhöhen den Druck auf die internationale Staatengemeinschaft. Die jüngsten Anerkennungen sind ein klares Signal an Israel und die Welt.

Ist die Anerkennung eines palästinensischen Staates richtig?

Der diplomatische Fokus richtet sich auf eine Zweistaatenlösung, analysiert die «Tagesschau». Die Entscheidung soll die palästinensische Autonomiebehörde stärken und einen Ausweg aus dem derzeitigen militärischen Patt bieten.

Symbolik und konkrete Folgen

Die diplomatische Anerkennung durch Grossmächte hat tatsächlich politisches Gewicht. Sie ebnet Palästina Wege in internationale Organisationen, fördert Hilfe und verleiht der palästinensischen Regierung neues Ansehen.

Die rechtlichen Kriterien für einen Staat sehen Völkerrechtler als grundsätzlich erfüllt – trotz Hamas-Problem und unklaren Grenzen. Eigenes Territorium, Bevölkerung, Regierung und die Fähigkeit, internationale Beziehungen zu führen – alles das sei gegeben, so die «Frankfurter Rundschau».

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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält sich zurück – Bisher steht eine Anerkennung Palästinas von deutscher Seite noch aus. - keystone

Israel reagiert ablehnend auf den Schritt der G7-Staaten und verweist auf ein «falsches Signal», das Terrorismus belohne. Die USA und Deutschland lehnen die Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz betont, ein palästinensischer Staat könne nur das Ergebnis direkter Verhandlungen mit Israel sein, meldet das «SRF».

Druck auf Israel, Hoffnung für den Friedensprozess

Mit der Einstufung Palästinas als Staat setzt die G7-Gruppe Israel politisch unter Druck, seine Haltung zu ändern. Der Schritt soll neue Dynamik schaffen und die These bekräftigen, dass eine friedliche Koexistenz von zwei Staaten möglich bleibt.

Länder wie Belgien und Neuseeland wollen in Kürze nachziehen, was die Isolation der ablehnenden Staaten weiter erhöhen dürfte.

Die palästinensische Autonomiebehörde wertet die Anerkennung als grossen diplomatischen Erfolg. In Gaza berichten Geflüchtete von einem Hoffnungsschimmer, zugleich bleibt Skepsis angesichts der realen Lage vor Ort.

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