Von der Leyen drängt auf Israel-Sanktionen und Zwei-Staaten-Lösung
EU-Kommissionspräsidentin der Leyen verteidigt die vorgeschlagenen EU-Sanktionen gegen Israel. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Perspektive für Frieden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt die von ihrer Behörde diese Woche vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel. Sie wisse, wie sehr die grausamen Hamas-Anschläge vom 7. Oktober 2023 Israel bis ins Mark erschüttert hätten», sagte von der Leyen in einem schriftlich geführten Interview der Zeitungskooperation «Leading European Newspaper Alliance» (Lena), zu der auch «Welt am Sonntag» gehört.
«Aber die jüngsten Entwicklungen sind besonders besorgniserregend, mit einer menschengemachten Hungersnot und der finanziellen Austrocknung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Zweistaatenlösung sei die einzige Perspektive für einen langfristig nachhaltigen Frieden in der Region.»
Die Pläne für ein Siedlungsprojekt im sogenannten E-1-Gebiet würden das besetzte Westjordanland im Wesentlichen von Ost-Jerusalem abschneiden, sagte von der Leyen demnach weiter.
«Gezielte und verhältnismässige Massnahmen»
«Was wir in den letzten Monaten von der israelischen Regierung gesehen haben, ist ein klarer Versuch, die Zweistaatenlösung zu untergraben». Deswegen habe die Kommission beschlossen, zu handeln und ein Paket «gezielter und verhältnismässiger Massnahmen vorgeschlagen, um einen Weg nach vorne zu finden.»
Von der Leyen hatte am Mittwoch als Reaktion auf das von zahlreichen Staaten scharf kritisierte militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen mehrere Strafmassnahmen vorgeschlagen, um die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Kurswechsel zu bewegen.
Unter anderem will sie Freihandelsvorteile streichen, die 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Ausserdem schlägt sie Strafmassnahmen gegen besonders radikale Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vor.
Sanktionen gegen Extremisten
Auch Hamas-Terroristen und palästinensische Dschihadisten sowie gewalttätige Siedler sollen sanktioniert werden. Die Bundesregierung will sich bis zum EU-Gipfel Anfang Oktober zu dem Vorstoss von der Leyens positionieren.
Im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es zu seiner Annahme die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ohne ein Ja aus Rom oder Berlin ist diese derzeit nicht absehbar.
Der israelische Aussenminister Gideon Saar nannte die Empfehlungen der EU-Kommission «moralisch und politisch verzerrt» und schrieb, es sei zu hoffen, dass diese nicht angenommen werden.
