GLP fordert: Millionäre sollen Mehrkosten für AHV und Armee bezahlen
Vermögenssteuer auf Bundesebene: So Der Vorschlag der Grünliberalen Partei, um die Sozialwerke und die Sicherheit zu finanzieren. Viele Reiche sind offen dafür.
Das Wichtigste in Kürze
- Die GLP will eine Bundesweite Vermögenssteuer ab einem Freibetrag von 5 Millionen Franken.
- GLP-Nationalrat Patrick Hässig spricht von einer «smarten Besteuerung».
- Die Mehreinnahmen können beispielsweise der 13. AHV-Rente oder der Armee zugutekommen.
GLP-Nationalrat Patrick Hässig schlägt vor: Reiche sollen neu auch auf Bundesebene besteuert werden – ab einem Freibetrag von 5 Millionen Franken.
Der Grund: Es sei eine «smarte Besteuerung», wovon der Mittelstand nicht betroffen wäre, so Hässig gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Diese Idee der GLP ist nicht neu: Auch Alfred Gantner und andere Milliardäre setzten sich bereits für eine progressive Besteuerung des Vermögens ein.
Es könne nicht sein, dass einige wenige in diesem Land sehr viel Vermögen haben. «Andere wissen nicht, wie sie ihre Krankenkassenprämien und Miete bezahlen sollen.»
Das sagte Gantner gegenüber der Zeitung nach der Abstimmung über die Erbschaftssteuerinitiative der Juso.
Diskussion wird auch international geführt
Auch über unsere Landesgrenzen hinaus wird das Thema diskutiert. Während des WEF 2025 in Davos forderten Reiche die Politik auf, höhere Steuern für extrem Vermögende einzuführen. Darunter waren rund 400 Millionäre und Milliardäre aus über 20 Ländern.
«Besteuert uns!», hiess es in einem offenen Brief. Mit extremem Reichtum könne man politischen Reichtum kaufen, was eine «Bedrohung für die Demokratie» sei.
Wo die Mehreinnahmen verwendet werden, ist laut Nau.ch-Kolumnist Patrick Hässig zweitrangig. «Sie könnten für die AHV und die IV sowie die Sicherheitsarchitektur eingesetzt werden. In beiden Bereichen brauchen wir Lösungen.»
Während die GLP eine Vermögenssteuer anstrebt, sieht es beim Bundesrat aktuell mehr nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Diese soll temporär um 0,8 Prozent erhöht werden, um die Aufrüstung der Armee zu bezahlen.
Die Sozialkommission des Ständerats will die Mehrwertsteuer zudem um 0,4 Prozent anheben, um die Finanzierung der 13. AHV-Rente sicherzustellen.
Keine gute Idee, so die GLP: «Die Mehrwertsteuer dauerhaft zu erhöhen, ist der falsche Weg», sagt Hässig zum «Tagesanzeiger». Umfragen würden zeigen, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung so denkt.
Durch eine «minimale» Vermögenssteuer von 0,33 Prozent seien laut der GLP Mehreinnahmen von rund 2,7 Milliarden Franken jährlich zu erwarten. «Über die genaue Ausgestaltung können wir gerne diskutieren», sagt Hässig.
Bundesrat dagegen
Der Bundesrat verwarf kürzlich die mögliche Einführung einer Vermögenssteuer. Diese würde «eine Verfassungsgrundlage mit Volks- und Ständemehr sowie eine neue Gesetzgebung bedingen», so das Verteidigungsdepartement.
Durch die Vermögenssteuer bestehe zudem die Möglichkeit, dass vermögende Personen wegziehen würden.
Nebst der GLP setzen sich auch die Grünen für eine Vermögenssteuer ein – und natürlich auch die Juso.
