Live: Bundesrat Pfister will 31 Milliarden Franken für Armee
Der finanzielle Mehrbedarf der Armee soll durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gedeckt werden, schlägt der Bundesrat vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Armee brauche in den nächsten Jahren rund 31 Milliarden Franken, sagt der Bundesrat.
- Mit einer Mehrwertsteuererhöhung soll deshalb ein Fonds finanziert werden.
- So soll der Schutz vor Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung verbessert werden.
Die Welt sei volatiler und unsicherer geworden, die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung einer Belastungsprobe ausgesetzt, hält der Bundesrat fest. Dass die globale Sicherheitslage und das geopolitische Umfeld der Schweiz sich verschlechtert haben, ist nicht neu.
Neu ist heute, dass der Bundesrat nun mit dem ganz grossen Wurf darauf reagieren will: Mit rund 31 Milliarden Franken, finanziert durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Andere europäische Länder hätten ebenfalls reagiert mit einer raschen Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.
10 Jahre höhere Mehrwertsteuer
In der Schweiz komme hinzu, dass die Armee aufgrund der Einsparungen der vergangenen Jahrzehnte nicht ausreichend ausgerüstet sei. Zur Bekämpfung von Cyberangriffen, Desinformation und hybrider Kriegsführung entstehe daher ein finanzieller Mehrbedarf: Das vorgesehene Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2032 genüge dafür nicht.
«Die Armee ist nicht aufgestellt, um den wahrscheinlichsten Bedrohungen wirksam zu begegnen», hält Verteidigungsminister Martin Pfister fest. Der Bundesrat will den finanziellen Mehrbedarf mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent finanzieren. Ab 2028 soll dieses Geld zehn Jahre lang in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen.
Nötig seien die Milliarden für zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben sowie für die Armee. Zusätzlich zur Mehrwertsteuer soll ein Beitrag aus dem ordentlichen Armeebudget in den Rüstungsfonds fliessen.
Mehr und teurere Rüstungsgüter
Schon Mitte Dezember hatte Bundesrat Pfister in Aussicht gestellt, dass eigentlich 55 bis 70 Kampfjets nötig wären. Wegen Preissteigerungen kauft die Schweiz nun aber nicht einmal die ursprünglich vorgesehenen 36 Stück des F-35.
Generell würden Rüstungsgüter laufend teurer, wegen der Teuerung und gesteigerten Nachfrage um bis zu 40 Pozent. Auch müsse man in der Regel eine Anzahlung von mindestens einem Drittel des Kaufpreises leisten.
Sollten die finanziellen Mittel nicht angepasst werden, habe dies negative Folgen für den Schutz der Bevölkerung und des ganzen Landes. So könnten unter anderem weniger kritische Infrastrukturen und Ballungszentren geschützt werden.
Das steht auf dem Armee-Einkaufszettel
Bereits in die Armeebotschaften 2026 und 2027 aufgenommen seien beispielsweise neue Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung kleiner Reichweite. Aber auch solche zur Abwehr von Mini-Drohnen und zusätzliche Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite.
Investitionen in die Informatik, in den Cyberschutz oder in die elektromagnetische Aufklärung und Abwehr seien weitere Prioritäten.
So sei es möglich, den Schutz vor den wahrscheinlichsten Bedrohungen bis in die 2030er Jahre zu verbessern. Dieser Schutz sei aber noch nicht umfassend.
Auch zivile Stellen sollen profitieren
Ein finanzieller Mehrbedarf bestehe aber nicht nur für Rüstungsinvestitionen. Es brauche auch bei den zivilen Bundesämtern mit sicherheitsrelevanten Aufgaben einen Fähigkeitsaufbau und -ausbau.
Dazu zählt der Bundesrat den Nachrichtendienst, die zivile Alarmierung und die innere Sicherheit, also Polizei und Grenzschutz. Aber auch die Sicherheitskommunikation und resiliente Krisenbewältigungskapazitäten.
Mehrwertsteuer als beste Lösung
Für die vorgesehenen 31 Milliarden Franken fehle der finanzielle Spielraum im Bundesbudget. Auch müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. Also braucht es zusätzliche Einnahmen, wozu der Bundesrat verschiedene Möglichkeiten geprüft habe.
Er sei zum Schluss gekommen, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die beste Lösung sei. Dies im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft.
Dazu braucht es eine Änderung der Bundesverfassung und damit eine Volksabstimmung. Diese könnte, nach der Beratung im Parlament, im Sommer 2027 stattfinden, womit die Mehrwertsteuererhöhung per 2028 in Kraft treten könnte.
Ein Drittel dieser Einnahmen soll genutzt werden, um das vorgesehene Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP mitzufinanzieren. So werde der übrige Bundeshaushalt entlastet.
