Die Chaos-Initiative setzt den Wirtschaftskanton Zürich aufs Spiel
GLP-Co-Präsidentin Nora Ernst äussert sich im Gastbeitrag zur Nachhaltigkeits-Initiative. Es stehe viel auf dem Spiel, schreibt sie.
Der Kanton Zürich ist das wirtschaftliche Zugpferd der Schweiz. 20 Prozent aller Arbeitnehmenden arbeiten im Kanton. Wir dürfen diese Stärke nicht gefährden, dafür sind stabile Rahmenbedingungen zentral.
Genau diese Rahmenbedingungen gefährdet die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP. Das Einzige, was an dieser Initiative nachhaltig ist, ist der Schaden, den sie anrichtet.
Was den Kanton Zürich stark macht
Unzählige Start-ups und internationale Firmen wie Google, Adecco oder On sind im Raum Zürich auf qualifizierte Talente aus dem Ausland angewiesen. Die Unternehmen sind nicht nur wichtige Arbeitgeber, mit ihren Steuerbeiträgen finanzieren sie auch wichtige Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Kinderbetreuung sowie die Energiewende.
Auch dank ihnen landet die Region Zürich in Lebensqualitäts-Rankings regelmässig in den Top 5. Das setzt die Chaos-Initiative aufs Spiel.
Warum sollen Firmen in den Standort Zürich investieren, wenn unklar ist, ob dieser in fünf Jahren noch wachsen kann? Warum sollen sie sich nicht für andere Städte wie Berlin, Paris oder London entscheiden?
Der Forschungs- und Innovationsstandort Zürich mit der ETH, der Universität Zürich und den Fachhochschulen wäre ebenfalls stark betroffen.
Die Spitzenforschung ist international stark vernetzt, es ist wichtig für unseren Innovationsstandort, dass wir internationale Talente anziehen können. All dies gefährden wir bei einer Annahme der SVP-Initiative.
Partnerschaften sichern, statt Abschottung riskieren
Auch die Bilateralen Verträge wären durch die Chaos-Initiative gefährdet. Bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit würde die Guillotine-Klausel in Kraft treten und sämtliche Verträge der Bilateralen I aufkündigen.
Es ist wichtig, dass wir uns die negativen Konsequenzen der Initiative vor Augen führen: Wollen wir wirklich, dass wir in Zukunft nicht mehr einfach in die EU exportieren können?
Dass unsere Sicherheit leidet, weil uns internationale Fahndungsdaten fehlen? Dass auch wir nicht mehr in unseren Nachbarländern arbeiten oder studieren können?
Es steht viel auf dem Spiel. Gerade in Zeiten zunehmender geopolitischer Unsicherheit und Abschottung ist es wichtig, dass wir zuverlässige und stabile Partner haben.
In den nächsten Jahren stehen im Kanton Zürich grosse Baustellen an: Der Ausbau von Infrastruktur, die Wohnungsknappheit, das Erhalten der Standortattraktivität.
Die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» löst keine einzige davon. Es gibt für komplexe Herausforderungen leider keine einfachen Lösungen. Darum stimme ich am 14. Juni klar Nein zur 10-Millionen-Schweiz der SVP.
Zur Autorin
Nora Ernst ist Co-Präsidentin der GLP Kanton Zürich, Regierungsratskandidatin und Stadtparlamentarierin in Winterthur. Beruflich ist sie als Nachhaltigkeitsmanagerin tätig.
