Grosser Rat weist ÖV-Wünsche der Regionen zur Prüfung zurück
Das Berner Kantonsparlament hat am Mittwoch dem vom Regierungsrat vorgelegten Angebot im öffentlichen Verkehr für die kommenden Jahre zugestimmt. Zahlreiche Anträge mit ÖV-Wünschen aus den Regionen wies das Parlament zur Prüfung zurück.
Die vorberatende Kommission hatte mehr als zwei Dutzend Anträge gestellt, um zuvor vom Kanton abgelehnte Wünsche aus den Regionen berücksichtigen zu lassen.
Das ÖV-Angebot, das der Regierungsrat vorlege, sei in einem umfassenden und strukturierten Prozess entstanden. Wenn man nun aber weit über 20 Anträge stelle, werde dieser Prozess desavouiert, gab SVP-Grossrat Raphael Lanz zu bedenken.
Ein Antrag aus den Reihen von Mitte, SVP, EDU, FDP und GLP verlangte, dass all die Anträge aus den Regionen zunächst vertieft geprüft und dann 2028 dem Rat wieder mit einer Änderung des Angebotsbeschlusses unterbreitet werden.
Dies kam bei Rotgrün nicht gut an. SP-Grossrat David Stampfli betonte: «Wir wollen den öffentlichen Verkehr in allen Regionen ausbauen.» Die Rückweisung der Anträge sei ein «Trick». Niemand wolle vor den kantonalen Wahlen offen gegen einen Ausbau des ÖV stimmen.
Der Rat entschied sich dennoch mit 85 zu 64 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür, die vielen Anträge bis 2028 genauer prüfen zu lassen.
Das Kantonsparlament lehnte ausserdem einen Antrag zur nach wie vor umstrittenen Stadtberner Tramlinie ins Fischermätteli ab. Umstritten ist, ob die Tramlinie saniert oder auf Bus umgestellt werden soll.
Der Antrag wollte festschreiben, dass für die Finanzierung der Mehrkosten des Tramasts vom Bahnhof Bern ins Fischermätteli keine Kantonsmittel verwendet werden.
Diese Forderung würde ein Präjudiz schaffen für andere Linien des öffentlichen Verkehrs, gab FDP-Grossrätin Sandra Hess zu bedenken. «Wir wollen keine Individuallösungen unterstützen», doppelte Jürg Rothenbühler (Mitte) nach. Damit würde man die Büchse der Pandora öffnen.
Der Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus (SVP) räumte ein, dass es verlockend wäre, Kosten einfach anderen aufzubürden. Doch der Rat würde ein Präjudiz schaffen. Wenn man so rechnen würde, müsste er eine ganze Reihe von Verkehrslinien schliessen, so Neuhaus. «Tut uns das nicht an, auch wenn Wahljahr ist», bat er.
Versöhnlich zeigte sich der Rat schliesslich bei einem Versuchsangebot in der Region Oberer Gantrisch. Der Rat nahm den Antrag einstimmig mit 132 Stimmen an.
