Covid-19-Gesetz: Das schreiben ausländische Medien zur Abstimmung

Als bislang erstes Land liess die Schweiz am Sonntag ihre Bürgerinnen und Bürger über die Massnahmen gegen das Coronavirus abstimmen. Eine Abstimmung, die die Schweizer Medienlandschaft seit Wochen beschäftigt und auch im Ausland für Schlagzeilen sorgt.

Sie habe einen «seltenen Gradmesser der öffentlichen Meinung über die Regierungspolitik zur Bekämpfung des Coronavirus geboten». Dies schreibt die «Washington Post» über die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz.

Viele andere Zeitungen gehen auf den Wahlkampf ein: Die Abstimmung sei auf «Wochen erbitterter Debatte und Proteste» erfolgt («New York Times»). Die Stimmung sei «politisch aufgeheizt», und es gebe Drohungen gegen Politiker in «einem noch nie dagewesenen Ausmass» («Krone»). Der «Spiegel» schreibt von einem «drastischen Anstieg bei Gewalt- und Todesdrohungen», die Proteste seien teils in Gewalt umgeschlagen.

Auch die bisherigen Massnahmen, die in der Schweiz gegen das Coronavirus ergriffen worden sind, werden im Ausland thematisiert. Dafür sei das Land während der gesamten Pandemie kritisiert worden. Auch «die Bereitstellung des Boosters geht nur langsam voran», prangert die «New York Times» an.

Der Bundesrat «performt einen schwierigen Balanceakt. Er versucht, Massnahmen einzuführen und gleichzeitig der direkten Demokratie treu zu bleiben». Die Regierung habe wenig formelle Macht und das Volk das letzte Wort, schreibt die «BBC» in einem ausführlichen Artikel.

Die Schweiz habe eine der tiefsten Impfquoten Westeuropas. Impfungen seien schon seit langem ein heikles Thema, vor allem in der Deutschschweiz, so die «BBC». Der Glaube an die natürliche Immunität habe zu einer geringen Impfquote und einem Masern-Anstieg in Europa geführt.

Die Lockdowns seien nie so streng gewesen wie in den Nachbarsländern, so die «BBC». Trotzdem habe es Widerstand gegeben. «Alpine Gemeinden» hätten einen «historischen Stolz auf ihre eigene Unabhängigkeit». Dieser hätte zu «Widerstand gegen die Anordnungen der Regierung geführt».

Vor dem Volksentscheid wollte die Regierung trotz steigender Zahlen keine Massnahmen ergriffen. Sie habe nicht «noch mehr Widerstand schüren wollen, lässt die «Washington Post» von Experten erklären. Der Gesundheitsminister sei «nicht willens» gewesen, neue Massnahmen vor der «wegweisenden Abstimmung» einzuführen, so die «BBC».

Mit einem oder zwei Referenden könne der Ärger, die Angst und die soziale Spaltung nicht gelöst werden. «Die Demonstrationen werden in der Schweiz und in Europa sicher weitergehen», urteilt die «BBC».