Covid-19-Gesetz: Berset liefert sich Wortgefecht mit «Arena»-Gegnern
In der gestrigen «Arena» zum Covid-19-Gesetz trafen Bundesrat Berset und staatskritische Verfassungsfreunde aufeinander. Die Diskussion schweifte oftmals ab.
Das Wichtigste in Kürze
- In der SRF-«Arena» wurde gestern über das Covid-19-Gesetz diskutiert.
- Alain Berset und Ständerätin Andrea Gmür verteidigten das Gesetz.
- Von der JSVP und einem Verfassungsfreund kommt Kritik – immer wieder auch am Lockdown.
Das Covid-19-Gesetz regelt, wie der Bund während der Pandemie regieren soll. Im Gesetzestext ist alles enthalten: Zum Beispiel, wie viel finanzielle Hilfe von der Krise betroffene Unternehmen erhalten. Oder auch, dass es ein Covid-Zertifikat geben wird.
In der «Arena» kam es zum ersten Aufeinandertreffen zwischen den Gegnern und Gesundheitsminister Alain Berset. Er ist der Auffassung, dass das Covid-Gesetz den Unternehmen die dringend benötigte Hilfe garantiere. Ein Nein zum Gesetz könne Firmen in den Konkurs treiben.
Die staatskritische Gruppe der Verfassungsfreunde sammelte die Unterschriften und leitet die Nein-Kampagne. Sprecher Michael Bubendorf ist der Ansicht, der Bundesrat schränke unsere Freiheit mit den Corona-Massnahmen übermässig ein.
In seiner Position erhielt Bubendorf Unterstützung von JSVP-Präsident David Trachsel. Ihm zufolge ist ein Nein zum Covid-19-Gesetz der schnellste Weg zurück zur Normalität. Die beiden argumentierten, das Gesetz gebe dem Bundesrat zu viel Macht.
Covid-19-Gesetz: Gegner kritisieren «nutzlosen» Lockdown
Andrea Gmür, Ständerätin der Mitte für Luzern, unterstützt das Gesetz. «Bundesrat und Parlament haben den Auftrag, gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Damit die Verordnungen für die Bewältigung der Pandemie gesetzlich gestützt sind.»
JSVP-Chef Trachsel wollte vor allem zurück ins normale Leben – und pochte darauf, der Lockdown sei nutzlos gewesen. «Staaten in den USA wie Florida und Texas, die haben schon so lange keine Massnahmen, und sie haben unterdurchschnittliche Zahlen. Dann haben wir auf der anderen Seite in Europa Staaten wie Tschechien oder Ungarn. Die hatten einen knallharten Lockdown und gigantisch hohe Zahlen», argumentierte er.
Damit tritt er eine Debatte los – sofort wird er darauf hingewiesen, beim Covid-Gesetz gehe es nicht um den Lockdown. «Sie vermischen eigentlich zwei Dinge. Nicht das Covid-19-Gesetz, sondern das Epidemiengesetz regelt den Lockdown», wandte sich der Moderator schliesslich an Bubendorf.
«Es ist schon ein bisschen absurd, den Vorwurf zu hören, dass ich Dinge vermische» wehrt sich der Verfassungsfreund. Er ist der Meinung, dass die Entschädigungen für Unternehmen mit einem «Impfzwang durch die Hintertür» vermische. Dies, nachdem Bundesrat Berset gleich zu Beginn erneut betonte, die Impfung gegen das Coronavirus sei und bleibe freiwillig.
Berset und JSVP-Chef liefern sich Wortgefecht
«Zu sagen, man darf problemlos Nein sagen zur finanziellen Unterstützung, sie wird so oder so trotzdem kommen, wäre ein Riesen-Problem. Wenn es Nein ist, ist es Nein», hält Alain Berset Bubendorf entgegen. Dann dürfe der Bundesrat nicht etwas anderes tun.
JSVP-Trachsel fällt Berset ins Wort – «das ist falsch!» Ein Parlamentarier habe den Bundesrat einmal gefragt, was bei einem Nein zum Covid-Gesetz passieren würde. «Da schreibt der Bundesrat, dass es zulässig wäre, den Finanzteil in ein ordentliches Gesetz überzuführen.» Berset versucht zu kontern – Trachsel unterbricht erneut.
Das Parlament konnte das Gesetz weitgehend mitgestalten. In der Wintersession wurden viele Vorschläge der Nationalrats- und Ständeratsmitglieder in den Text eingebunden. Mancher erinnert sich an die Rekord-Debatte in der grossen Kammer.
