Wladimir Putin beharrt auf Maximalforderung für Frieden
Putin fordert den ukrainischen Rückzug aus den «von ihnen gehaltenen Gebieten». Ansonsten werde man die Oblaste militärisch einnehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wladimir Putin wiederholt seine Maximalforderung und fordert den ukrainischen Rückzug.
- Er spricht Selenskyj die Legitimität ab, er könne keine bindenden Verträge unterzeichnen.
- Einen russischen Angriff auf Europa bezeichnet er als «völligen Blödsinn».
Der von den USA vorgeschlagene 28-Punkte-Plan sah grosse Zugeständnisse der Ukraine vor. Doch auch Russland wären nicht alle Kriegsziele erlaubt worden. Die Hoffnung auf ein Ende des Krieges wuchs. Doch jetzt versetzt Wladimir Putin diesen Hoffnungen einen Dämpfer.
Bei einem Besuch der kirgisischen Hauptstadt Bischkek nannte der Kremlchef an einer Medienkonferenz die Bedingung für einen Frieden: «Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden. Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen.»
Damit wiederholt er eine seiner Maximalforderungen. Unklar aber bleibt, welche Gebiete er damit meint. Gemäss dem Friedensplan würde Russland die Oblaste Donezk und Luhansk erhalten. Russland beansprucht aber auch die besetzten Regionen Saporischschja und Cherson für sich.
Ob Russland die seit Kriegsbeginn umkämpften Gebiete militärisch einnehmen kann, bezweifeln Experten. Putin berichtet derweil von einem Frontdurchbruch in der Region Saporischschja und einer Annäherung an die Stadt Huljajpole auf zwei Kilometer. Er spricht zudem von einer Eroberung von Kupjansk in der Oblast Charkiw. Auch seien die Städte Pokrowsk und Myrnohrad in Donezk eingekesselt.
Putin spricht Selenskyj die Legitimität ab
Kiew räumt zwar Schwierigkeiten an den Frontabschnitten ein, dementiert die russischen Darstellungen aber. Auch die Forderung nach Abtretungen ostukrainischer Regionen weist die Regierung von Wolodymyr Selenskyj zurück.
Der ukrainische Präsident ist aber für Wladimir Putin auch ein Problem: Er spricht ihm die Legitimität aufgrund der abgelaufenen Amtszeit ab. Deswegen sagt der russische Präsident, die aktuelle ukrainische Führung könne keine legal bindenden Dokumente unterzeichnen. Dabei ist Selenskyj weiterhin legitimiert, da die Verfassung während eines Krieges keine Wahlen vorsieht.
Putin: Kann Angriff auf Europa schriftlich ausschliessen
Putin sprach auch über einen möglichen Angriff auf Europa und sagt, er sei bereit, seinen Verzicht darauf schriftlich festzuhalten. Es sei «völliger Blödsinn» zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin. «Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, dann fixieren wir das.»
