Schmezer: «Wir haben ein Einnahmenproblem, kein Ausgabenproblem!»
Alle reden von einem «Ausgabenproblem», wenn es um die Bundesfinanzen geht. Nau.ch-Kolumnist Ueli Schmezer sagt: «Falsch. Wir haben ein Einnahmenproblem.»
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Schmezer ist Nau.ch-Kolumnist, sein Videoformat heisst «Auf den Punkt».
- Er sagt: «Wir sollten ein paar Steuergeschenke rückgängig machen.»
- Das wirkliche Problem sei die Schuldenbremse, die nötige Investitionen verhindert.
Der Satz wird bei jeder Gelegenheit wiederholt: «Die Schweiz hat ein Ausgabenproblem.» Nau.ch-Kolumnist Ueli Schmezer findet diese Aussage daneben.
Er sagt: «Der Satz wird vorgetragen, als handle es sich um eine Tatsache. Doch er ist nicht mehr als eine Meinungsäusserung.»
Jenen, die sich so äussern, gehe es vor allem um eines: «Sie wollen verhindern, dass ihre Klientel mehr zu den Leistungen für die Allgemeinheit beitragen muss.»
Beispiel Kosten für die 13. AHV-Rente: «Die Bevölkerung hat klar Ja gesagt, im Wissen darum, dass die 13. Rente den Bund etwas kosten wird,» sagt Schmezer.
Das seien gewollte zusätzliche Kosten, die mit den bestehenden Verpflichtungen des Bundes nichts zu tun haben. Also sei es nicht in Ordnung, anderen Bereichen Mittel zu entziehen, die bisher unbestritten waren und auf welche die Bereiche angewiesen sind.
Schmezer: «Die Bevölkerung hat in dieser Abstimmung nicht gesagt, sie wolle andere Leistungen des Bundes herunterfahren.»
Steuergeschenke rückgängig machen
Es töne gerade so, als hätte die Schweiz nicht genügend Geld, um aktuelle Herausforderungen – etwa auch die Stärkung der Schweizer Armee – zu bewältigen, stellt Ueli Schmezer fest. «Eine schräge Behauptung in der reichen Schweiz.»
Die Schweiz könnte ein paar Steuergeschenke der letzten zwanzig Jahre rückgängig machen, wenn es an finanziellen Mitteln fehle.
Schmezer: «Wir könnten zum Beispiel damit aufhören, dass Unternehmen ihre Steuern als Aufwand abziehen können. Oder wir könnten dafür sorgen, dass Überreiche einen kleinen Teil ihres Reichtums zu Gunsten der Allgemeinheit abgeben müssen.»
Zur Person
Ueli Schmezer ist Journalist und Jurist – und er sitzt seit März im Schweizer Nationalrat. Er hat bis 2022 für SRF gearbeitet, zuletzt im «Kassensturz». Heute ist er selbstständiger Auftrittscoach, Medientrainer und SP-Mitglied. Seit über 20 Jahren steht Schmezer auch als Musiker auf der Bühne.
