Europäer wollen US-Plan in Kernpunkten abschwächen
Trumps 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine bringt die USA in Erklärungsnot. Das Neuste zu den Gesprächen in Genf liest du im Ticker von Nau.ch.
Das Wichtigste in Kürze
- Europäische Partner lehnen den Ukraine-Friedensplan der USA in seiner aktuellen Form ab.
- Der 28-Punkte-Plan enthält grosse Zugeständnisse an Russland.
- In Genf finden am Sonntag Gespräche zwischen der Ukraine und den USA statt.
US-Präsident Donald Trump stösst den Verbündeten in Europa mit seinem Friedensplan für die Ukraine vor den Kopf. Offensichtlich stellt er den russischen Präsidenten Wladimir Putin aber zufrieden.
Die Schweiz ist am Sonntag in Genf Gastgeberin für die Gespräche über den US-Friedensplan für die Ukraine. Im Ticker von Nau.ch bleibst du auf dem Laufenden.
21.53: Nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten hat sich US-Aussenminister Marco Rubio zuversichtlich für eine überarbeitete Version des US-Friedensplans gezeigt.
Die Gespräche hätten in einem «grundlegenden Dokument» gemündet, das nun als Basis für die weitere Arbeit dienen solle, sagte er vor anwesenden Journalisten.
Rubio sprach von «enormen Fortschritten» und fügte an, dass die noch offenen Punkte «nicht unüberwindbar» seien.
Europäer wollen US-Ukraine-Plan in Kernpunkten abschwächen
21.35: Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sehen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Regierung in Kiew demnach beispielsweise keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.
Ebenso sehen die Vorschläge vor, die Grösse der ukrainischen Streitkräfte nur auf 800'000 statt auf 600'000 Soldaten zu begrenzen und eingefrorenes russische Staatsvermögen nur dann freizugeben, wenn Russland Ausgleichszahlungen für die Kriegsschäden leistet.
Zudem soll ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht mehr explizit ausgeschlossen sein und auch keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen gewährt werden. Die im US-Plan genannte Frist für Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen wird ebenfalls nicht genannt.
Russland soll allerdings weiterhin wie im US-Plan eine Wiederbelebung der G8-Gruppe der grossen Industrienationen in Aussicht gestellt worden. Aus ihr war das Land 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verbannt worden.
Inwieweit die Änderungsvorschläge bei den laufenden Verhandlungen zwischen den US und der Ukraine Gehör finden, blieb zunächst unklar. Über die konkreten Punkte hatten zunächst unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters und die britische Zeitung «The Telegraph» berichtet.
19.53: Nach einem kurzen Statement gemeinsam mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak will US-Aussenminister Marco Rubio zu einem späteren Zeitpunkt am Sonntag erneut vor die Presse treten.
Sie beabsichtigten, «in wenigen Minuten, vielleicht in ein oder zwei Stunden» wiederzukommen, sagte der Amerikaner zu Beginn eines kurzen Auftritts. «Wir melden uns in Kürze mit weiteren Informationen bei Ihnen. Ich weiss, Sie haben Fragen», sagte er. Er stellte in Aussicht, am Abend Fragen von Journalisten zu beantworten.
Rubio kündigt Änderungen von US-Friedensplan an
18.43: US-Aussenminister Marco Rubio hat nach Verhandlungen mit der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern Änderungen des Friedensplans zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt.
Man habe ein «sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien» basiere, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak.
Nun sollen die Differenzen zu dem Russland verringert und eine Lösung ausgearbeitet werden, mit der sowohl die Ukraine als auch die USA zufrieden wären.
Jermak sprach von einem «sehr produktiven» ersten Treffen, bei dem gute Fortschritte erzielt worden seien. Man bewege sich auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu.
Endgültige Entscheidungen werden seinen Angaben nach «unsere Präsidenten» treffen. Er bedankte sich bei den USA und US-Präsident Donald Trump – der Kiew zuvor erneut mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen hatte.
Trump schiesst gegen ukrainische Führung
16.15: Während sich in Genf Vertreter der USA und Ukraine treffen, schiesst Donald Trump gegen Kiew.
Der US-Präsident hat der Ukraine erneut Undankbarkeit vorgeworfen und Europa eine Mitschuld am Fortbestehen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegeben. «Die ukrainische ‹Führung› hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland», schrieb er in Grossbuchstaben auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
Bereits in der Vergangenheit hatte Trump behauptet, die Ukraine würde die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht ausreichend anerkennen.
Das sagt das EDA
14.02: Beide Seiten – sowohl die USA als auch die Ukraine – hätten gewünscht, dass die Schweiz dieses Treffen organisiere. Das teilte eine Sprecherin des Aussendepartements am Sonntag auf Anfrage von Keystone-SDA mit.
Dies vor allem aufgrund der Rolle des internationalen Genfs und der Neutralität der Schweiz, so das Aussendepartement (EDA) weiter. Der Bund stehe mit allen Parteien in Kontakt, nehme aber nicht an den inhaltlichen Diskussionen zwischen den Delegationen teil.
Im Anschluss an die Bürgenstock-Konferenz im Juni des vergangenen Jahres sei das EDA – gemäss seiner Tradition der guten Dienste – mit allen Akteuren, einschliesslich Russland, in Kontakt geblieben.
Die Schweiz werde ihre «Rolle als Vermittlerin und Gastland weiterhin wahrnehmen», sofern die Parteien dies wünschten, so das EDA weiter.
Ukraine vermeldet Start der Gespräche
12.46: In Genf haben nach ukrainischen Angaben die Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskrieges begonnen.
Das teilte der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak bei Telegram mit. Er leitet die von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannte neunköpfige Delegation.
«Wir sind sehr konstruktiv eingestellt», sagte Jermak. Es seien heute eine Reihe von Treffen in verschiedenen Formaten geplant.
«Wir arbeiten weiterhin gemeinsam daran, einen nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen.»
US-Aussenminister stellt klar: Plan ist keine Kreml-Wuschliste
10.36: Der 28-Punkte-Plan von Trump verlangt vor allem der Ukraine grosse Zugeständnisse ab.
US-Aussenminister Marco Rubio sah sich gezwungen, klarzustellen, dass der Plan tatsächlich von den USA verfasst wurde. Er sei keine Wunschliste des Kremls. Deutschland und andere Partner der angegriffenen Ukraine lehnen den Plan in der derzeitigen Fassung ab.
Lenkt Trump ein?
Angesichts der Kritik deutete Trump an, einzulenken. Die Frage einer Journalistin, ob der Friedensplan ein letztes Angebot sei, verneinte er in Washington und fügte hinzu: «Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden.»
Die Linie Trumps, Frieden in der Ukraine zu stiften, bleibt somit widersprüchlich. Erst am Freitag hatte der Republikaner den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhöht. Trump hat ihm eine Frist gesetzt, dem Plan bis kommenden Donnerstag zuzustimmen.
Darum geht es im 28-Punkte-Plan
Nach Informationen der «Washington Post» verknüpften die USA das Ultimatum mit der Drohung, der Ukraine ansonsten die Unterstützung zu entziehen.
Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt. Zudem sollen sie ihre militärischen Fähigkeiten beschränken und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklären.
Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
Der Entwurf könne deshalb nur eine Grundlage sein, an der gearbeitet werden müsse. Das stellten die Verbündeten der Ukraine nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg in einer Erklärung klar.
