Wie weiter? Niederlande loten Kurs nach Bruch der Regierung aus

In den Niederlanden gab die Vier-Parteien-Koalition ihren Rücktritt. Unüberwindbare Meinungsdifferenzen sorgten für den Zusammenbruch der Regierung.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verlässt den Palast nach einem Treffen mit König Willem-Alexander. Foto: Michael Corder/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Michael Corder

Das Wichtigste in Kürze

In den Niederlanden wird ein Termin für Neuwahlen der Regierung gesucht.
Infolge zu grosser Meinungsdifferenzen brach die Vier-Parteien-Koalition auseinander.
Letztlich brachte fehlender Konsens in der Asylpolitik die Regierung zu Fall.

Nach dem Bruch der Regierung in den Niederlanden will Ministerpräsident Mark Rutte mit dem Parlament über die Lage beraten. Dabei soll am Montag in Den Haag unter anderem ein Termin für eine Neuwahl gefunden werden. Sobald dieser gefunden ist, kann König Willem-Alexander das Datum verkünden. Erwartet wird ein Termin im Herbst.

Zugleich muss der König noch den Rücktritt der Regierung annehmen. Schriftlich angeboten hatte ihm den Rutte nach dem Platzen der Regierung bereits am Freitagabend. Am Samstag hatte Rutte den König in Schloss Huis ten Bosch bei Den Haag über das Scheitern der Regierung informiert. Das Gespräch dauerte rund eine Stunde.

Mark Rutte und Willem-Alexander — Premierminister Mark Rutte (r.) im Gespräch mit dem König Willem-Alexander(l.). - keystone

Bei seinem Besuch im königlichen Schloss gab Rutte sich Reporterfragen gegenüber wortkarg. «Ich sage dazu nichts, das sind immer vertrauliche Gespräche.» Das Staatsoberhaupt hatte seinen Urlaub abgebrochen und war kurzfristig in die Niederlande zurückgekehrt, um sich mit dem Premier zu beraten.

Die Vierte Regierung Ruttes endet vorzeitig

Am Vorabend war die Vier-Parteien-Koalition im Streit um die Migrationspolitik geplatzt. Vorangegangen war eine Krisensitzung, bei der die Spitzen der Regierungsparteien sich nicht auf keinen Kompromiss einigen konnten. Inhalt war eine angestrebte Verschärfung der Asylpraxis.

Wird die neue niederländische Regierung die Probleme lösen können?

Die vierte Regierung des rechtsliberalen Premierministers Rutte war seit Anfang 2022 im Amt. Rutte selbst ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande. Ob er bei der Neuwahl erneut antritt, ist noch offen.

Die Regierung scheitere an der Migrationspolitik sowie der Wohnungsnot

Bis dahin könnte Stillstand die Arbeit der amtierenden Regierung dominieren, ist eine viel geäusserte Befürchtung. Neben der Migrationspolitik sorgen sich die Menschen in den Niederlanden auch um die Wohnungsnot, die Energiewende sowie die Klimapolitik. Einer der grossen Konflikte ist die Zukunft der Landwirtschaft angesichts angekündigter Umweltauflagen.

Der Asylstreit wurde als ein vorgeschobener Grund für das Auseinanderbrechen der Regierung gesehen. Bei wichtigen Themen, die den Menschen in den Niederlanden unter den Nägeln brennen, wurden von der Vier-Parteien-Regierung kaum Entscheidungen getroffen.