Ukraine-Krieg: Kommts jetzt zum EU-Einreiseverbot für alle Russen?
Die EU diskutiert einen Reisebann für Russen wegen dem Ukraine-Krieg. Rechtlich wäre es kaum möglich, viele Russen bleiben zudem für Ferien im eigenen Land.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor allem Nachbarländer Russlands wollen einen Reisebann für dessen Bürger.
- Olaf Scholz hingegen ist klar gegen den Visums-Stopp, denn es sei Putins Krieg.
- 2021 kam jeder fünfte Antrag auf ein Schengen-Visum aus Russland.
Sollen auch russische Bürger wegen dem Ukraine-Krieg bestraft werden oder nur die Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin? Diese Frage wird in der EU gerade intensiv diskutiert. Es geht darum, ob Russen weiterhin Visa für den Schengen-Raum erhalten sollen.
Klar für einen Stopp der Visumsvergabe ist die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Anfang August einen internationalen Reisebann für Russen und stiess die Diskussion an.
In der EU befürworten vor allem Finnland, Estland und Lettland den Visums-Stopp. Estland hat deswegen bereits einen Alleingang gemacht: Russen mit einem in Tallinn ausgestellten Visum werden nicht mehr reingelassen. Haben sie die Einreisegenehmigung von einem anderen Land erhalten, dürfen sie kommen. «Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht», schreibt die estnische Premierministerin Kaja Kallas auf Twitter.
Stop issuing tourist visas to Russians. Visiting #Europe is a privilege, not a human right. Air travel from RU is shut down. It means while Schengen countries issue visas, neighbours to Russia carry the burden (FI, EE, LV – sole access points). Time to end tourism from Russia now
— Kaja Kallas (@kajakallas) August 9, 2022
Deutschlands Olaf Scholz hingegen ist gegen den Visums-Bann im Ukraine-Krieg: «Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.» Zudem dürfte man russischen Bürgern auf der Flucht nicht den Weg in die EU erschweren.
Rechtlich ist ein allgemeiner Reisebann ohnehin kaum möglich. Jeder einzelne Antrag müsste einzeln geprüft werden, heisst es aus der EU-Kommission. Anschliessend könnte abgelehnt werden, wer eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die internationalen Beziehungen sei. Dissidenten beispielsweise müssten weiterhin Visa ausgestellt werden.
Wie fest Russland ein Visumsbann stören würde, ist wie bei fast allen Sanktionen fraglich. Denn Direktflüge in die EU wurden im Ukraine-Krieg verboten. Visafreie Länder mit Direktflügen, wie die Türkei oder Ägypten, wurden beliebter. Laut Umfrageinstituten machen zudem viele Russen im eigenen Land Ferien, viele waren noch nie im Ausland.
Trotzdem wurden 2019 rund vier Millionen Schengen-Visa von Russen beantragt. 2021 waren es wegen der Pandemie immer noch über 500'000 Gesuche und damit rund jedes fünfte.
