Visa-Lockerungen für oppositionelle Russen gefordert
Politisch Verfolgte aus Belarus geniessen in Deutschland seit vergangenem Jahr besondere Aufenthaltsrechte. Das solle auch für Menschenrechtler aus Russland gelten, fordert Grünen-Politikerin Amtsberg.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Visa-Lockerungen für russische Menschenrechtler, um ihnen den Weg ins Exil nach Deutschland zu erleichtern.
«Innerhalb Russlands wird die Repression gegen Andersdenkende, insbesondere als Reaktion auf den Krieg, immer schärfer», sagte sie der «Welt am Sonntag». «Gegenüber diesen mutigen Menschen stehen wir in der Pflicht zu helfen, denn auch sie verteidigen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Europa.»
Sie wünsche sich, «dass wir ein gesondertes Profilraster für humanitäre Visa entwickeln, analog zu dem, was es bereits für belarussische Menschenrechtsverteidiger gibt». Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr nach den Protesten in Belarus beschlossen, politisch Verfolgten von dort in Einzelfällen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.
Der Zeitung zufolge sind mehrere russische Oppositionelle und Intellektuelle seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine nach Deutschland geflohen oder wollten dorthin. Die Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation «Memorial», Irina Scherbakowa, sagte dem Blatt, statt zu schweigen, wolle sie lieber im Ausland für die Menschenrechte weiterkämpfen. Sie befindet sich demnach in Israel und will nach Deutschland weiterreisen. Der Leiter des Moskauer Sacharow-Zentrums für Menschenrechte, Sergej Lukaschewski, und der Schriftsteller und Arzt Maxim Ossipow sagten der Zeitung, sie seien bereits in Berlin beziehungsweise Frankfurt am Main.
