Kritik an Agentur für Corona-Hilfen in Österreich hält an
In der Corona-Pandemie wurde in Österreich die Finanzierungsagentur zur Verteilung von Corona-Hilfen gegründet. Zu Unrecht, wird kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Finanzierungsagentur zur Verteilung von Corona-Hilfen steht weiter in Kritik.
- Deren Gründung sei nicht notwendig gewesen und eine Kontrolle sei ausgeblieben.
- Die Cofag wurde unter dem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ins Leben gerufen.
In Österreich hält die Kritik an der Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) zur Verteilung der Corona-Hilfen an.
Die Gründung dieser Agentur wäre im Grunde nicht notwendig gewesen. Das sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, am Donnerstag im ORF-Radio. Es gebe «eine staatliche Verwaltung, die seit Jahrzehnten mit Fördermassnahmen umgehen kann».
In einem von Medien verbreiteten Roh-Bericht soll der Rechnungshof das Ausgabe-Gebaren der Agentur stark kritisiert haben. So seien allein für externe Berater 21 Millionen Euro ausgegeben worden. Insgesamt verteilte die Cofag 17 Milliarden Euro an Corona-Hilfen. Die Opposition sieht teilweise eine «Überförderung» ohne Kontrolle durch den Steuerzahler.
«Notwendig, schnell zu reagieren»
Unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war die Cofag im März 2020 in kürzester Zeit vom Nationalrat beschlossen worden. Dies ohne Dokumentation oder Abwägung von Alternativen, wie die Prüfer laut Medien monierten.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), zur fraglichen Zeit noch nicht im Amt, verteidigte den Schritt. «Es war notwendig, schnell zu reagieren, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und Hunderttausende Jobs zu retten». Das sagte Brunner. Die Verantwortlichen hätten unter grossem Zeit- und Entscheidungsdruck gestanden.
