Frankreichs Nationalversammlung beschliesst Gesetze gegen Fake News

Die französische Nationalversammlung hat zwei umstrittene Gesetze gegen die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Die Parlamentskammer stimmte am Dienstagabend in letzter Lesung mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen «Fake News». Der Staatschef will damit die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur.

Die Gesetze sehen vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monate vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können. Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu grösserer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten.

Macron hatte angekündigt, «das demokratische Leben» in Frankreich vor Falschnachrichten schützen zu wollen. Der Staatschef hatte russischen Medien wie RT und Sputnik im Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen, gezielt Spekulationen über ihn zu streuen, um wie in den USA Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.

Kritiker sehen dagegen in den Gesetzen einen Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden. Sie warnen vor «Zensur» und einem «Maulkorb» für Medien und Bürger. Auch Journalistenorganisationen haben die Gesetze kritisiert.

Der französische Senat hatte die Gesetzentwürfe abgelehnt und nicht einmal zur Debatte zugelassen. Das letzte Wort hatte aber die Nationalversammlung.