Exportländer wehren sich gegen EU-Entwaldungsrichtlinie
Die EU hat ein Gesetz gegen Entwaldung verabschiedet. 17 Export-Länder richten sich nun in einem Brief an Ursula von der Leyen.
Die neue EU-Entwaldungsrichtlinie zum Schutz des Waldes kommt bei den Export-Ländern von Kakao, Kaffee und anderen Rohstoffen nicht gut an: 17 Staaten haben ihre Kritik kürzlich in einem gemeinsamen Brief an hochrangige EU-Politikerinnen und Politiker gerichtet. Für sie sind die neuen EU-Regeln «diskriminierend» und verstossen möglicherweise gegen WTO-Recht.
Trotz mehrfach geäusserten Bedenken würden die neuen EU-Regeln in «weniger als 18 Monaten in Kraft treten», kritisieren die 17 Botschafter in einem Brief, der der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt. Sie befürchten, dass sie die von der EU verlangte flächendeckende Geo-Lokalisation der Anbauflächen bis Ende 2024 nicht abgeschlossen haben.
Zudem rechnen die Staaten mit «einer exzessiven administrativen Belastung» und damit mit «immensen Kosten» für exportierende und importierende Länder, aber auch für Produzenten und Konsumenten.
Brief an Ursula von der Leyen
Während die Mehrkosten sicher seien, sei es absolut nicht sicher, dass die neuen EU-Regeln die Entwaldung verringern könnten. Auch andere «nachteilige Effekte», wie etwa vermehrte Armut, könnten nicht ausgeschlossen werden, schreiben sie. Besonders betroffen dürften vor allem kleine Unternehmen sein, welche die von der EU verlangten administrativen Bedingungen nicht erfüllen könnten.
Der Brief vom 7. September wurde von den Botschaftern von Argentinien, Bolivien, Brasilien, der Dominikanischen Republik, Ecuador, Elfenbeinküste, Ghana, Guatemala, Honduras, Indonesien, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Paraguay, Peru sowie Thailand unterzeichnet.
Er richtet sich an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie an den Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, den spanischen EU-Botschafter Marcos Alonso Alonso.
