Brüssel will Abstimmung über Mercosur-Handelsdeal starten
Am Mittwoch beginnt die EU-Kommission die endgültige Abstimmung zum Mercosur-Freihandelsabkommen.
Die Europäische Kommission will an diesem Mittwoch das finale Abstimmungsverfahren über die geplante riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur beginnen. Wie eine Sprecherin der Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen mitteilte, sollen dazu den Mitgliedstaaten die Rechtstexte für die Vereinbarungen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vorgelegt werden.
Erwartet wurde zuletzt, dass die Kommission die Möglichkeit nutzt, das geplante Abkommen so zu präsentieren, dass der Handelsteil mit den neuen Zollregelungen per Mehrheitsentscheidung beschlossen und auch nicht von nationalen Parlamenten verhindert werden kann. Dies würde die Gefahr mindern, dass kritische Länder wie Frankreich, Italien und Polen die Pläne aufhalten. Ein Vetorecht hätten Mitgliedstaaten dann nur noch bei den geplanten Vereinbarungen zum politischen Dialog und zur Kooperation.
EU-Kommission schliesst Mercosur-Abkommen trotz Kritik ab
Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen im vergangenen Dezember ungeachtet anhaltender Bedenken abgeschlossen. Davor hatte unter anderem die damalige Bundesregierung Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu finalisieren und den Text für das Abkommen den EU-Staaten zur Abstimmung vorzulegen.
Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde eine der weltweit grössten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Es sieht vor, vor allem Zölle abzubauen und damit den Handel anzukurbeln. Kritiker befürchten allerdings, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert werden könnte.
Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung sehen das als Panikmache und gehen davon aus, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eindeutig überwiegen würden.
