EU-Gipfel: Slowakei fordert Hilfe bei Gaslieferungen
Die Slowakei stellt Bedingungen für ihre Zustimmung zu EU-Gipfelbeschlüssen.
Die Slowakei will Beschlüssen beim ausserordentlichen EU-Gipfel in Brüssel nur zustimmen, wenn eine für sie wichtige Bedingung erfüllt wird. In der Schlusserklärung müsse die slowakische Forderung nach einer Erneuerung des Gastransits durch die Ukraine zumindest erwähnt werden, verlangt die slowakische Regierung.
Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico liess sich diesen Standpunkt vor seiner Abreise nach Brüssel vom zuständigen Parlamentsausschuss in Bratislava absegnen. «Ich glaube, so eine Erwähnung muss wohl vertretbar sein, dass wir die Mithilfe der EU-Kommission dafür brauchen, den Gastransit wieder zu ermöglichen», wurde Fico von der Nachrichtenagentur TASR zitiert.
Ficos Kritik an Ukraines Entscheidungen
«Wenn die Schlusserklärung eine solche Formulierung enthält, haben wir keinen Grund mehr, sie nicht zu unterstützen», sagte er demnach. Im Unterschied zu Ungarn hat die Slowakei auch bisher ausnahmslos alle EU-Beschlüsse zugunsten der Ukraine und gegen Russland unterstützt, obwohl Fico sie häufig kritisierte.
Die von Russland angegriffene Ukraine hat, wie lange davor angekündigt, zu Jahresbeginn die Durchleitung von russischem Gas durch ihr Territorium in mehrere EU-Länder eingestellt. Seitdem liegt sie im Streit mit ihrem Nachbarland Slowakei, das so abhängig von russischen Gaslieferungen ist wie kaum ein anderes in Europa. Fico hatte die Entscheidung der Ukraine von Anfang an heftig kritisiert und versucht, sie rückgängig zu machen. Der Ukraine wirft er vor, Ländern zu schaden, die ihr helfen.
