EU plant mit mehr Geld für Verteidigung und Grenzsicherheit
Die EU will im kommenden Jahr mehr in Sicherheit investieren, trotz eines kleineren Gesamthaushalts.
Die EU will im kommenden Jahr mehr Geld für Verteidigung und Grenzsicherheit ausgeben – obwohl der Gesamthaushalt etwas kleiner wird. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten verständigten sich darauf, dass 2026 im Haushalt insgesamt rund 190 Milliarden Euro verplant werden können, wie die beiden Institutionen mitteilten.
Wie aus Angaben der EU-Staaten hervorgeht, steigen die geplanten Ausgaben für den Bereich Sicherheit und Verteidigung um knapp 200 Millionen Euro auf gut 2,8 Milliarden. Rund 230 Millionen Euro mehr – und damit insgesamt etwas mehr als 5 Milliarden Euro – sind diesen Angaben zufolge für «Migration und Grenzmanagement» vorgesehen.
Die Einigung muss noch offiziell von den EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt werden, das gilt aber als Formalie.
Budgetplanung: Mehr Unterstützung für die Ukraine
Die Entscheidung geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, die Anfang Juni einen Haushalt in Höhe von 193,26 Milliarden Euro für das kommende Jahr eingebracht hatte. Genutzt werden soll das Geld nach Willen der Brüsseler Behörde auch für die Unterstützung der Ukraine und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Im vergangenen Jahr hatten sich die Länder und das Parlament auf einen etwas grösseren Gesamthaushalt von knapp 200 Milliarden Euro für 2025 geeinigt. Die Mitgliedstaaten hatten sich dafür ausgesprochen, dass der Haushalt im kommenden Jahr 186,24 Milliarden Euro umfassen soll.
Das EU-Parlament wollte – wie üblich – mehr und ging mit einer Forderung von 193,9 Milliarden Euro in die Verhandlungen.
Mehrjähriger Finanzrahmen
Der Plan für 2026 ist der sechste im Rahmen des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027. Der Gemeinschaftsetat umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als grösster Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei.
Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.
Kritik an Kommissionsplänen
Derzeit wird in Brüssel über ein neues Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 gerungen. Nach Willen der EU-Kommission soll er rund 2 Billionen Euro umfassen, etwa 700 Milliarden Euro mehr, als derzeit für die laufende Budgetperiode veranschlagt sind – aus Deutschland erhielt die Behörde dazu bereits eine klare Absage.
Auch im EU-Parlament regt sich grosser Widerstand gegen die Kommissionspläne. Denn während es bislang mehrere Töpfe für die gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) und für die Strukturförderung schwach entwickelter Regionen gibt, soll es nach Willen der Kommission künftig lediglich einen grossen Fonds dafür geben.
Es werden lange und intensive Verhandlungen erwartet.
