Deutschland warnt mit Verbündeten vor Israels Gaza-Plan
Deutschland und weitere Länder warnen vor Israels Plan zur Eroberung von Gaza-Stadt. Er könnte möglicherweise gegen das Völkerrecht verstossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Länder, darunter Deutschland, weisen Israels Gaza-Plan zurück.
- Sie verweisen auf die humanitäre Not, die verschlechtert werden könnte.
- Die Zwei-Staaten-Lösung mit einer entmachteten Hamas sei der einzige Weg.
Deutschland, Grossbritannien, Italien, Neuseeland und Australien haben die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza zurückgewiesen. Die Offensive würde die humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln in Gefahr bringen und könnte zur massiven Vertreibung von Zivilisten führen, hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Aussenministerien der fünf Länder. Zudem könnte der Plan einen Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen.
Die Partner riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich um eine dauerhafte Waffenruhe und Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu bemühen. Von der islamistischen Hamas forderten sie die sofortige Freilassung der Geiseln.
Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg zum Frieden
Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei eine Zwei-Staaten-Lösung, hiess es in der gemeinsamen Stellungnahme. Dafür müsse die Hamas allerdings vollständig entwaffnet und von jeder Art von Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden. Vielmehr solle die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine zentrale Rolle in einer künftigen Regierung im Gazastreifen spielen. Israel lehnt das allerdings ab.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte zuletzt eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen und die Einnahme der Stadt Gaza beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte daraufhin an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
