Deutsche Politiker fordern höhere Alkohol-Preise
Politiker von SPD und Union sind offen für höhere Alkoholpreise. Die Abgaben seien nicht mehr zeitgemäss und hätten die Lenkungswirkung verloren.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutsche Politiker sind offen für höhere Abgaben auf Alkohol.
- Der Fokus solle auf Hochprozentigem liegen.
- Die Linke ist dagegen, da Reiche dann «weiter saufen» könnten.
Die WHO änderte kürzlich seine Alkohol-Empfehlung. Sie sagt nun, dass es keine risikofreien Mengen gebe. In der Schweiz kam es wegen der möglichen Übernahme dieser Empfehlung zu einem Aufstand in Bundesbern. Deutschland hingegen hat eine Anpassung vorgenommen – und könnte jetzt noch weiter gehen.
Wie die «Rheinische Post» berichtet, zeigen sich beide Regierungsparteien offen für eine Erhöhung der Steuer auf Alkohol. Sie könne sich die «Einführung einer zweckgebundenen Abgabe» vorstellen, sagt Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Union. Der Fokus solle auf hochprozentigem Alkohol liegen, da hier das Risiko für Abhängigkeit, Erkrankungen und Belastungen des Gesundheitssystems hoch sei.
Und sie betont, dass damit nicht der Haushalt aufgebessert werden dürfe. Es müsse ein «gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument» sein. So sollen die Einnahmen für Prävention, Suchtberatung, Versorgung alkoholbedingter Erkrankungen und Therapieangebote eingesetzt werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, ist grundsätzlich ebenfalls für eine Preisanpassung. «Sofern sie klug, evidenzbasiert und sozial ausgewogen ist.» Die aktuelle Alkoholbesteuerung in Deutschland sei «nicht mehr zeitgemäss» und schon lange nicht mehr angepasst worden. Dadurch hätten die Steuersätze die Lenkungswirkung verloren, ein zentrales Instrument der Prävention bleibe ungenutzt.
Jeder Bewohner Deutschland konsumiert im Schnitt 11,2 Liter reinen Alkohols – oder 448 Halbliter-Gläser Bier pro Jahr. Damit liegt das Land auf der europaweiten Rangliste auf Rang neun. Gleichzeitig ist der Alkohol nur in Italien noch günstiger.
Der Hausärzteverband warnt durch seine Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth, dass der Alkoholkonsum «unterschätzt und gesellschaftlich kleingeredet» werde. Viele Patienten würden ausweichend antworten, wenn sie danach gefragt würden. Und viele wüssten nicht, dass Alkohol bereits «weit von der Abhängigkeit hohe gesundheitliche Risiken birgt».
Linker: Dann könnten Reiche «weiter saufen»
Gegen eine Erhöhung der Alkoholpreise wehrt sich aber die Linke. Partei-Chef Jan van Aken findet es richtig, über Massnahmen nachzudenken, der Preis sei aber der falsche Hebel. Dann könnten Reiche «weiter saufen, wie sie wollen, und wir anderen gucken in die Röhre».
Er schlägt deshalb eine Luxussteuer auf Champagner vor. «Bei Dosenbier wäre ich zurückhaltender.»
Bereits in fortgeschrittener Planung ist die Abschaffung des «begleiteten Trinkens», wie eine Sprecherin des Familienministeriums der «Rheinischen Post» bestätigt. Aktuell dürfen Kinder in Deutschland ab 14 Jahren legal Bier, Wein und Sekt konsumieren, wenn die Eltern dabei sind. Das soll nun gestrichen werden.
