Deutschland fordert schnellen Start von Corona-Aufbauplan

Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien haben die EU-Partner aufgefordert, einen schnellen Start des Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu ermöglichen.

Die vier grossen EU-Länder riefen die anderen Mitgliedstaaten am Mittwoch auf, «so bald wie möglich» den Finanzierungsbeschluss für den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds zu ratifizieren, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch. Denn dieser sei «eine historische Chance», um gemeinsam Europas Zukunft zu gestalten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr den beispiellosen Corona-Hilfsfonds auf den Weg gebracht. Deutschland stehen aus dem Aufbaufonds bis zu 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Bundesregierung will 90 Prozent der Gelder für den Klimaschutz und die Digitalisierung verwenden und reicht dazu am Mittwoch einen nationalen Ausgabenplan bei der EU-Kommission in Brüssel ein.

Um den Plan zu finanzieren, soll die EU-Kommission Schulden in bisher ungekannter Höhe im Namen der Union aufnehmen. Dem müssen noch alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Dies haben bisher 19 Länder getan. Es fehlen noch Estland, Finnland, Irland, Österreich, Polen, Rumänien und Ungarn.

Scholz betonte bei per Video übertragenen Erklärungen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien, der deutsche Ausgabenplan sei «ein wirklich europäischer Plan». Denn er unterstütze auch internationale Projekte etwa bei Wasserstoffenergie, Mikroelektronik und Datenverarbeitung, an denen sich andere EU-Länder beteiligen könnten.

«Unser Ziel ist es, Innovation quer durch Europa zu stärken, um unabhängiger und souveräner zu werden», sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Er rief die EU-Kommission auf, die nationalen Ausgabenpläne nun schnell zu prüfen, damit diese «spätestens im Juli» verabschiedet werden und Gelder noch «vor Ende des Sommers» fliessen könnten.

Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister Daniele Franco sprach von einem «entscheidenden Moment für Europa». Denn die Mitgliedstaaten hätten sich gemeinsam entschlossen, die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie zu reparieren, sagte er. Italien wurde von der Corona-Krise mit am härtesten getroffen und ist nun mit 191 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten der grösste Empfänger des Corona-Hilfsfonds.

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño würdigte, dass sich die EU-Staaten entschlossen hätten, gemeinsam Schulden aufzunehmen, «um in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren». Sie sei sicher, dass ihr Land durch die Unterstützung aus dem Aufbaufonds «einer der Motoren der europäischen Erholung werden könne».