Ursula von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament
Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum im EU-Parlament trotz heftiger Kritik überstanden. Die Debatte zeigt tiefe Gräben im Europaparlament.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sah sich einem Misstrauensvotum ausgesetzt. Dieses wurde von der Rechtsaussen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) initiiert.
Diese wirft ihr Intransparenz bei der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie vor. Doch auch die Einmischung in Wahlen in Deutschland und Rumänien wurde kritisiert, berichtet «Welt».
Das Votum fand am 10. Juli 2025 im EU-Parlament in Strassburg statt.
Nur 175 Stimmen für den Antrag
Von den 553 abgegebenen Stimmen stimmten nur 175 für den Antrag, 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich. Für eine Absetzung von der Leyens wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen, was deutlich verfehlt wurde, wie «BR» meldet.
Die Debatte offenbarte jedoch Spannungen in der Mitte des Parlaments. Liberale, Grüne und Linke kritisieren, dass von der Leyens Partei, die EVP, sich zu sehr mit rechten Kräften verbündet.
Die Sozialdemokratin Iratxe García warf der EVP vor, Zweckbündnisse mit der extremen Rechten einzugehen, so «Zeit».
Orban fordert Rücktritt von von der Leyen
Trotz des Scheiterns des Misstrauensantrags bleibt der Vorfall eine Belastungsprobe für von der Leyen.
Die Kommissionspräsidentin wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete den Antrag als Versuch, die proeuropäischen Kräfte zu spalten, berichtet «Tagesschau».
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán forderte öffentlich den Rücktritt von der Leyen. Sollte der Antrag erfolgreich gewesen sein, hätte die gesamte EU-Kommission zurücktreten müssen, was eine historische Zäsur bedeutet hätte, so «Welt».
Koalition wird immer schwächer
Die Abstimmung verdeutlicht die schwierige Lage von von der Leyen im Parlament.
Zwar wurde sie im Sommer 2024 mit grosser Mehrheit wiedergewählt, doch die Koalition bröckelt zunehmend.
Zugeständnisse an Liberale und Sozialdemokraten wurden gemacht, um die Unterstützung zu sichern. So erklärte es der SPD-Europaabgeordnete René Repasi gegenüber dem «ZDF».
Ausblick auf die EU-Politik
Das Misstrauensvotum zeigt die tiefen Gräben im EU-Parlament und die Herausforderung für von der Leyen, eine stabile Mehrheit zu halten. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen laufen parallel und sind von grosser Bedeutung für die Zukunft der EU.
Die Kommissionspräsidentin steht weiterhin unter Beobachtung, besonders im Umgang mit Handelsstreitigkeiten und der politischen Ausrichtung der EU.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob von der Leyen ihren Kurs anpasst oder beibehält, so die Analyse im «ZDF».
