Ein Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle in Deutschland hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen.
Die Sonne steht am Morgen hinter dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Sonne steht am Morgen hinter dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • In Deutschland soll eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vollzogen werden.
  • Die Schlussabstimmung sollte am Nachmittag folgen.

Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD stimmten am Mittwoch in zweiter Lesung dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. Die Schlussabstimmung sollte am Nachmittag folgen.

Die Notbremse soll deutschlandweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmassnahmen festlegen. Bei hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr greifen.

Frank-Walter Steinmeier
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. - Keystone

Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen. Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch offiziell verkündet werden.

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