Corona-Milliarden: Abgeordnetenkammer stimmt für Draghis Aufbauplan

Der Plan der Regierung zum Einsatz von rund 200 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern wurde von der italienischen Abgeordnetenkammer abgesegnet.

Mario Draghi Coronavirus — Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi spricht vor Gesetzgebern in der Abgeordnetenkammer in Rom am Dienstag, 27. April 2021. Draghi stellt dem Parlament einen 222,1 Mrd. Euro schweren Sanierungsplan für das Coronavirus vor. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Italiens Regierung plant den Einsatz eines 200 Milliarden Euro Corona-Hilfspaket.
Nun hat die Abgeordnetenkammer Italiens dem Einsatz zugestimmt.
Mario Draghi möchte die Vorlage bis am 30. April in Brüssel abgeben.

Italiens Abgeordnetenkammer hat der Regierung zum Einsatz von rund 200 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern der EU zugestimmt. Ministerpräsident Mario Draghi hatte das Konzept am Montag in der grösseren der zwei Parlamentskammern in Rom vorgestellt.

Am Dienstagabend war nach einer Präsentation des Dokuments im kleineren Senat auch dort eine Abstimmung geplant. Draghi will seine Vorlage wie andere Länder der Europäischen Union bis 30. April in Brüssel abgeben.

Abstimmungen galten als unproblematisch

Da die Regierung über eine sehr grosse Mehrheit in beiden Häusern verfügt, galten beide Abstimmungen vorab als unproblematisch. In der Abgeordnetenkammer wurden 442 Ja-Stimmen gezählt - bei 19 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen.

Italiens designierter Regierungschef Mario Draghi setzt seinen Mund-Nasen-Schutz auf, nachdem er zu den Journalisten nach einem Treffen mit Italiens Präsidenten Mattarella im Präsidentenpalast gesprochen hat. - sda - Keystone

Italien ist der grösste Empfänger von Geldern aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die EU hatte im Sommer 2020 einen schuldenfinanzierten Corona-Hilfsplan mit Zuschüssen und günstigen Krediten beschlossen. Dabei sollen rund 750 Milliarden Euro in der Union verteilt werden, um Pandemie-Folgen abzufedern.

«Das Schicksal des Landes»

Draghi hatte in seiner Ansprache am Montag betont: «Es geht um das «Schicksal des Landes», das durch die Pandemie stark angeschlagen sei.» Der Premier und viele Redner im Parlament betonten auch am Dienstag, dass Italien nicht nur Geld benötige. Das Land müsse alte Schwächen überwinden. Draghi will mit seiner Regierung deshalb die Bürokratie abbauen, die Verwaltungsstruktur einfacher machen und die als langsam kritisierte Justiz reformieren.