Türkei: Prozess gegen Erdogan-Gegner Imamoglu angelaufen
Fast ein Jahr nach seiner Verhaftung hat der Hauptprozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister begonnen – der erste Verhandlungstag ging ohne eine offizielle Aussage Ekrem Imamoglus zu Ende.
Dieser versuchte mehrfach, am Rednerpult das Wort zu erlangen, was jedoch vom Richter untersagt wurde.
Dem Oppositionspolitiker und Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan drohen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mehr als 2.000 Jahre Haft. Ihm werden unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.
Der Vorsitzende der oppositionellen CHP-Partei, Özgür Özel, äusserte sich bestürzt über den ersten Tag. Wenn jemandem so viele Jahre Haft drohen, müsse es erlaubt werden, sich zu formellen Angelegenheiten zu äussern, sagte er vor dem Gerichtssaal nach Ende der Verhandlung. Wöchentlich soll nun laut Gericht von Montag bis Donnerstag verhandelt werden.
Insgesamt sind 407 Menschen angeklagt, 105 davon sitzen in Untersuchungshaft. Unter den Beschuldigten sind auch Imamoglus Anwalt, sein Sprecher und Journalisten.
Menschenrechtsorganisationen und Kritiker werten den Prozess als politisch motiviert. Imamoglus Verhaftung und Absetzung löste eine landesweite Protestwelle aus. Er gilt als aussichtsreicher Gegner des türkischen Präsidenten bei zukünftigen Wahlen. Er war im März vergangenen Jahres wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und als Bürgermeister abgesetzt worden. Auch wurde sein Universitätsdiplom – Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur – annulliert.
Dilek Imamoglu, die Ehefrau des Angeklagten, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) noch vor Beginn, sie betrachte den Prozess nicht nur als persönliche Angelegenheit, sondern als wichtige Bewährungsprobe für die Rechtsstaatlichkeit im Land. «Unsere Hoffnung ist sehr gross. Denn wir wissen, dass wir im Recht sind, und daran glauben wir von ganzem Herzen.»
Für sie bedeute ein gutes Ergebnis nicht nur ein Freispruch. «Aber „ein gutes Ergebnis“ bedeutet für mich, dass das Vertrauen der Gesellschaft in die Justiz wieder gestärkt wird.»
