Corona-Justizfall Ischgl: Staat bestreitet Schuld der Behörden
Im Frühjahr wurde das österreichische Ischgl zum Corona-Hotspot. Der Staat bestreitet das Fehlverhalten der Behörden und entsetzt mit einer Täter-Opfer-Umkehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Der österreichische Skiort wurde im Frühjahr zum Corona-Hotspot.
- Der Staat bestreitet jedoch jegliches Fehlverhalten der Behörden.
- Der Verbraucherschutzverein spricht von einer ungeheuerlichen Täter-Opfer-Umkehr.
Im Justizstreit um das Corona-Krisenmanagement im österreichischen Ischgl hat der Staat jegliches schuldhaftes Handeln der Behörden bestritten. Die Gesundheitsbehörden hätten «zu jedem Zeitpunkt sämtliche dem Ermittlungsstand entsprechenden, erforderlichen und durch die Rechtslage zur Verfügung stehenden Massnahmen gesetzt.» So heisst es in einer Klagebeantwortung der Finanzprokuratur als Vertreterin des Staates.
In ihrer Stellungnahme zu einer Amtshaftungsklage weisst die Finanzprokuratur ausserdem auf eine Unstimmigkeit hin. Der Betroffene habe sich in Ischgl mit dem Coronavirus angesteckt. Aufgrund der Inkubationszeit sei es jedoch durchaus möglich, dass der Kläger bereits infiziert nach Ischgl gereist sei.
Täter-Opfer-Umkehr ist ungeheuerlich
Der Verbraucherschutzverein (VSV), der die Interessen der Opfer vertritt, reagierte entsetzt. «Diese Klagebeantwortung ist eine ungeheuerliche Täter-Opfer-Umkehr. Wir werden die falschen Darstellungen Punkt für Punkt widerlegen», sagte VSV-Vorsitzender Peter Kolba am Donnerstag.
Über die anfangs eingebrachten vier Klagen hinaus würden weitere folgen. Mit einem Gerichtstermin sei voraussichtlich aber erst zu Beginn 2021 zu rechnen.
Tausende Ansteckungen in Ischgl
Ischgl galt im März als Corona-Hotspot in Europa. Tausende Infektionen sollen auf den bekannten Tiroler Wintersportort zurückzuführen sein. Eine unabhängige Experten-Kommission hatte unlängst festgestellt, dass es im Krisenmanagement zu Fehlern und Fehleinschätzungen gekommen war. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen vier Verdächtige wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten.
Die Finanzprokuratur hielt fest: «Bei Beurteilung aller Massnahmen ist jenes Wissen heranzuziehen, das über das Virus, dessen Verbreitungswege und die einhergehende Gefahr bekannt war.»
