Bundestag: Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen
Friedrich Merz hält im Bundestag seine erste Regierungserklärung. Er kündigt massive Investitionen in die Bundeswehr und umfassende Reformen an.
Kanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Im Zentrum steht das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen, wie «Standard» berichtet.
Merz betonte, Deutschland müsse sich verteidigen können, um nicht verteidigen zu müssen. Stärke schrecke Aggression ab, Schwäche lade dazu ein.
Er forderte alle Deutschen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. Nur so könne das Land die aktuellen Herausforderungen meistern.
Klare Haltung zur Ukraine und zu Russland
Merz stellte klar, dass Deutschland weiterhin fest an der Seite der Ukraine steht. Er sicherte kraftvolle Unterstützung zu, betonte aber: «Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden», wie «Tagesschau» berichtet.
Der Kanzler warnte, Russland werde sich nicht mit der Ukraine zufriedengeben. Deshalb sei eine starke Bundeswehr notwendig, um Europa und die Demokratie zu schützen.
Die Bundesregierung will zudem in der NATO und der EU mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland soll ein verlässlicher Partner bleiben.
Reformen für Wirtschaft, Migration und Sicherheit
Merz kündigte Steuererleichterungen, weniger Bürokratie und ein eigenes Digitalministerium an. Ziel sei, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
In der Migrationspolitik setzt die Regierung auf mehr Begrenzung, Steuerung und Rückführungen. Integration soll ermöglicht und eingefordert werden, wie «Tagesschau» berichtet.
Auch die innere Sicherheit steht im Fokus. Die Sicherheitsbehörden sollen gezielt gestärkt und besser ausgerüstet werden, betonte Merz im Bundestag.
Veränderungen bis zum Sommer
Merz versprach, dass die Bürger schon im Sommer erste Verbesserungen spüren sollen. Er appellierte besonders an junge Menschen, sich für die Zukunft des Landes zu engagieren.
Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass Deutschland aus eigener Kraft wieder nach vorne kommen kann.
«Unser Land hat alle Stärken und Fähigkeiten, um wieder nach vorne zu kommen», so Merz laut «Standard».
