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Deutscher Bundestag unterbricht Sitzung vor Richterwahlen

Keystone-SDA
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Deutschland,

Vor der Wahl neuer Verfassungsrichter hat der Bundestag auf Wunsch der SPD-Fraktion seine Plenarsitzung unterbrochen, wie Sitzungsleiterin Klöckner mitteilte.

Plenum des Deutschen Bundetags
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Bundestagssitzung vor der Richterwahl am Verfassungsgericht unterbrochen. (Archivbild) - sda

Vor der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat das Parlament seine Plenarsitzung unterbrochen. Dies geschehe auf Wunsch der Fraktion der sozialdemokratischen SPD, teilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als Sitzungsleiterin mit.

Plagiatsverdacht

Die Fraktion der Christdemokraten von Kanzler Friedrich Merz hatte von der Koalitionspartnerin SPD die Absetzung von deren Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung gefordert und dies mit einem Plagiatsverdacht gegen sie begründet, wie es aus Kreisen der christdemokratischen Union (CDU/CSU) hiess.

Es gebe den Wunsch nach einer Fraktionssitzung, sagte Klöckner (CDU). Kurz nach 11 Uhr solle es weitergehen. Die SPD hatte ihre Sondersitzung bereits angekündigt, auch die oppositionellen Grünen und Linken wollten zusammenkommen.

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Kommentare

User #4184 (nicht angemeldet)

Wieso hält die SPD an Frau Brosius fest. Wenn die bei ersten wahlen verloren hatte. Soll jemand andere gewählt werden. Was für Chance geben. Nicht das.man später jemanden ausschliessen will.

User #4184 (nicht angemeldet)

Niemals wählen wieder jemanden Auf den Richter Posten.wenn sie sich nicht taugt. Wenn man viele Fehler begeht spll nicht wiedergewählt werden wozu will man dass sie auf den posten kommt.. die Kandidatin soll durch Volk gewählt werden. Und Volk hat sie nicht gewählt es gibt andere gute Kandidaten..nicht das SPD entscheidet.. Die Menschen entscheiden

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