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Deutscher Bundestag unterbricht Sitzung vor Richterwahlen

Keystone-SDA
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Deutschland,

Vor der Wahl neuer Verfassungsrichter hat der Bundestag auf Wunsch der SPD-Fraktion seine Plenarsitzung unterbrochen, wie Sitzungsleiterin Klöckner mitteilte.

Plenum des Deutschen Bundetags
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Bundestagssitzung vor der Richterwahl am Verfassungsgericht unterbrochen. (Archivbild) - sda

Vor der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat das Parlament seine Plenarsitzung unterbrochen. Dies geschehe auf Wunsch der Fraktion der sozialdemokratischen SPD, teilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als Sitzungsleiterin mit.

Plagiatsverdacht

Die Fraktion der Christdemokraten von Kanzler Friedrich Merz hatte von der Koalitionspartnerin SPD die Absetzung von deren Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung gefordert und dies mit einem Plagiatsverdacht gegen sie begründet, wie es aus Kreisen der christdemokratischen Union (CDU/CSU) hiess.

Es gebe den Wunsch nach einer Fraktionssitzung, sagte Klöckner (CDU). Kurz nach 11 Uhr solle es weitergehen. Die SPD hatte ihre Sondersitzung bereits angekündigt, auch die oppositionellen Grünen und Linken wollten zusammenkommen.

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