Regierungserklärung von Merz: Behutsam mit Schulden umgehen
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz will bei den neuen Kreditspielräumen der Regierung nicht direkt aus dem Vollen schöpfen.
«Wir müssen mit diesen Möglichkeiten äusserst behutsam umgehen, denn diese Schulden lösen Zinszahlungen aus, und sie müssen auch eines Tages wieder zurückgezahlt werden», sagte der Christdemokrat in seiner ersten Regierungserklärung im Parlament.
Kredite liessen sich daher nur rechtfertigen, «wenn wir mit diesem Geld dauerhaft und nachhaltig den Wert unserer Infrastruktur steigern und das Leistungsvermögen unseres Landes insgesamt verbessern».
Die christ- und sozialdemokratischen Parteien der neuen deutschen Regierung hatten vereinbart, eine bestehende Schuldenbremse – die der Neuverschuldung des Staates enge Grenzen setzt – zu lockern. Geschaffen werden soll auch ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur.
Merz kündigte im Bundestag an, die schwarz-rote Bundesregierung wolle in dieser Legislaturperiode bis zu 150 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastrukturtopf nutzen.
Insgesamt soll das Sondervermögen mit Krediten über 500 Milliarden gefüllt werden, das Geld ist aber auf zwölf Jahre angelegt. In Deutschland müsse noch viel mehr investiert werden, sagte Merz. «Der grössere Teil muss aus der Privatwirtschaft und aus den Kapitalmärkten kommen.»
Merz: Deutschland muss Schutzraum für Juden sein
Kanzler Friedrich Merz erneuert für die neue deutsche Regierung unter seiner Führung auch das Versprechen: «Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind unsere Staatsraison».
In seiner ersten Regierungserklärung versicherte der Christdemokrat im Parlament: «Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels.» Dazu gehöre auch, dass sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und einen raschen Frieden in der Region einsetze, fügte er hinzu.
Man erwarte von der israelischen Regierung zudem eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen. Mit Blick auf Berichte über eine drohende akute Hungersnot in Gaza betonte der Kanzler im Bundestag, es sei eine humanitäre Verpflichtung aller Beteiligten «dass eine Hungersnot in der Region schnellstmöglich abgewendet wird».
Merz kündigte zugleich einen entschlossenen Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland an, der sich im alten und neuen Gewand in der Öffentlichkeit bis hinein in den Raum von Kunst und Wissenschaft wieder zeige. «Das beschämt uns alle. In Verantwortung vor unserer Gesellschaft: Deutschland muss ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein und bleiben.»
Merz beklagt «zu viel ungesteuerte Einwanderung» nach Deutschland
Friedrich Merz hat auch mehr Abschiebungen angekündigt. Er übte er deutliche Kritik an der Migrationspolitik unter seinen beiden Amtsvorgängern Olaf Scholz und Angela Merkel.
Der Christdemokrat sagte, Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland. Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahren habe jedoch gezeigt: «Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht.»
Mit intensivierten Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen werde man nun für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen, versprach Merz im Bundestag. Es werde auch mehr Rückführungen geben.
Integration wolle man nicht nur ermöglichen, sondern auch «einfordern», sagte Merz. Dazu gehöre es, Menschen, die dauerhaft in Deutschland sind, schnell in Arbeit zu bringen. Für gut integrierte Geduldete, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und Deutsch sprechen, wolle man ein Bleiberecht schaffen.
