Merz zur Ukraine: Deutschland wird nicht Kriegspartei werden
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sicherte der Ukraine auch unter der neuen Regierung weiterhin starke Unterstützung zu.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat der Ukraine eine weiterhin kraftvolle Unterstützung auch durch Deutschlands neue Regierung zugesagt.
«Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden», versicherte der Christdemokrat in seiner ersten Regierungserklärung im Parlament.
«Aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten.»
Merz betont Deutschlands entschlossene Unterstützung für die Ukraine
Es dürfe kein Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainer stehe, sagte Merz. Allen Versuchen Russlands, die europäischen Demokratien zu spalten, werde man mit Entschiedenheit, Geschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft entgegentreten.
Partnern und Freunden bot Merz eine verlässliche und berechenbare Aussen- und Sicherheitspolitik an: Sie werde einem starken Europa dienen und sich von den gemeinsamen Interessen und europäischen Werten leiten lassen.
Westen darf sich nicht spalten lassen
Der neue deutsche Kanzler setzt sich auch intensiv für einen transatlantischen Gleichklang bei den Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine ein.
«Es ist von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt», sagte der Christdemokrat. Er fügte hinzu: «Deshalb werde ich weiter alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin grösstmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen.»
Zuletzt war der Eindruck entstanden, US-Präsident Donald Trump könnte Kremlchef Wladimir Putin auf Kosten der Ukraine und gegen den Willen der Europäer bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe stark entgegenkommen.
Merz dankt Trump
Merz betonte im Bundestag, es dürfe keinen Diktatfrieden und keine Unterwerfung unter militärisch geschaffene Fakten gegen den Willen der Ukrainer geben. «Wir hoffen und wir arbeiten alle hart daran, dass diese klare Haltung nicht nur überall in Europa vertreten wird, sondern auch von unseren amerikanischen Partnern.»
Zugleich dankte er Trump für dessen Unterstützung für die gemeinsame Initiative von Deutschland, Frankreich, Polen und Grossbritannien zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe. Eine solche Waffenruhe kann ein Fenster öffnen, in dem Friedensverhandlungen möglich werden.
