Brüssel erwartet alle nationalen Corona-Ausgabenpläne erst in kommenden Wochen
Die EU-Kommission geht nicht mehr davon aus, dass alle Mitgliedstaaten bis Ende April ihre nationalen Ausgabenpläne für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds eingereicht haben werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschlands Antrag übersteigt geplante Zuschüsse für Berlin.
Bis Freitagmittag hätten dies Deutschland, Frankreich, Griechenland, Portugal sowie die Slowakei und damit fünf der 27 Länder getan, sagte eine Sprecherin in Brüssel. «Wir erwarten, dass einige Mitgliedstaaten ihre Pläne in den kommenden Wochen schicken.»
Ursprünglich hatte die Kommission um die Vorlage der Pläne bis zum 30. April gebeten. Die Sprecherin sprach nun von einem «Orientierungsdatum», das nicht verpflichtend ist. «Es liegt wirklich an den Mitgliedstaaten zu entscheiden, wann sie bereit sind, ihre Pläne einzureichen.»
Die Bundesregierung hatte ihren Plan am Mittwoch übergeben. Sie schlug dabei laut Kommission Projekte im Gesamtvolumen von 27,9 Milliarden Euro vor. Dies sei mehr als die für Deutschland vorgesehenen Zuschüsse von 25,6 Milliarden Euro, hiess es. Brüssel zufolge müsste die zusätzliche Summe von 2,3 Milliarden Euro «von Deutschland getragen» werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr den beispiellosen Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Erste Auszahlungen sollen ab dem Sommer erfolgen. Die EU-Kommission prüft davor in allen nationalen Ausgabenplänen, ob die dort genannten Projekte Vorgaben etwa für den Klimaschutz oder bei der Förderung der Digitalisierung entsprechen. Wenn nicht, müsste sie Auszahlungen verweigern.
Allerdings fehlt bisher auch noch die Ratifizierung des nötigen Finanzierungsbeschlusses für den Corona-Hilfsfonds in allen Mitgliedstaaten. Er würde die EU-Kommission erst ermächtigen, für den Fonds gemeinsame Schulden in bisher beispielloser Höhe aufzunehmem. Ratifiziert haben bisher 19 der 27 EU-Länder. Es fehlen noch Estland, Finnland, Irland, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien und Ungarn.
