Nato-Chef hält unabhängige EU-Verteidigung für unnötig
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält es trotz des aktuellen Kurses der Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht für nötig, dass sich die EU in Verteidigungsfragen völlig unabhängig von den Vereinigten Staaten macht. Die USA erwarteten, dass Europa mehr Verantwortung übernehme und mehr Geld für Verteidigung ausgebe, sagte Rutte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Letztlich gehe es aber darum, dies an der Seite der USA zu tun. Diese stünden voll und ganz zur Nato und blieben im Bündnis und in Europa.
Rutte antwortete mit diesen Worten auf die Frage, ob er die Sicht des CSU-Spitzenpolitikers Manfred Weber auf die aktuelle Lage teile. Der Vorsitzende der europäischen Parteienfamilie EVP hatte jüngst den Ausbau der EU zu einer europäischen Nato gefordert und dies damit begründet, dass man sich auf die USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen könne.
Rutte sagte nun, er schätze Manfred Weber sehr. Bei diesem Thema habe er allerdings eine etwas andere Sicht. «Ich bin absolut überzeugt, dass die USA voll und ganz zur Nato stehen. Daran gibt es keinen Zweifel», erklärte er.
Der frühere niederländische Regierungschef verwies dabei auch auf den Nato-Gipfel im Sommer in Den Haag, bei dem sich alle Alliierten verpflichtet hatten, ihre verteidigungsrelevanten Ausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. «Ich glaube, das ist bis heute einer der grössten aussenpolitischen Erfolge von Präsident Trump», sagte er.
Zudem wies Rutte darauf hin, dass die Nato nicht nur aus den USA und EU-Staaten bestehe. «Wenn es um Europa und die Nato geht, dann ist das mehr als die EU», sagte er. Die EU sei sehr wichtig. Aber wenn man auf das gesamte Bruttoinlandsprodukt schaue, stünden die 23 EU-Mitglieder innerhalb der Nato nur für etwa ein Viertel der gesamten Nato-Wirtschaftsleistung. «75 Prozent liegen weiterhin ausserhalb der EU», sagte Rutte und verwies auf Nato-Mitglieder wie Grossbritannien, Norwegen, Kanada und auch die USA.
Manfred Weber, der mit der EVP-Fraktion die grösste Gruppe im EU-Parlament führt, wirbt bereits seit einigen Jahren für deutlich mehr Autonomie in Verteidigungsfragen und fordert dabei auch den Aufbau einer europäischen Armee. Bestätigt sah er sich zuletzt unter anderem durch die Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie und die Unterstützung der USA für russische Positionen im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.
In der Sicherheitsstrategie wird zwar nicht die US-Mitgliedschaft in der Nato infrage gestellt. Zugleich heisst es aber in dem Dokument zum Beispiel, die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten «wie Atlas die gesamte Weltordnung gestützt» hätten, seien vorbei. Es gelte «America First» – die USA zuerst.
