Briten kündigen Post-Brexit-Gesetz zur Förderung von Unternehmen an

Das Subventionskontrollgesetz soll es der nationalen und den regionalen Regierungen ermöglichen, Unternehmen mit staatlichen Geldern unter die Arme zu greifen, wie die BBC am Mittwoch berichtete. Das Gesetz soll die EU-Regeln ersetzen, mit denen in solchen Fällen die Zustimmung der Mitgliedsstaaten notwendig war.

Allerdings ist Grossbritannien auch nach dem Brexit in dieser Hinsicht nicht ganz unabhängig von der EU: Der Handelsvertrag zwischen London und Brüssel sieht vor, ähnliche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten. Sollte eine Seite massiv abweichen, drohen Einschränkungen des zollfreien Handels.

Regeln für die staatliche Förderung von Unternehmen gehörten im Ringen um den Handelspakt zu den strittigen Punkten, da die EU im Fall erheblicher staatlicher Subventionierung von britischer Seite unfaire Wettbewerbsbedingungen für europäische Firmen fürchtete.

Die britische Regierung will nach eigenen Angaben Unternehmen fördern, die zum Beispiel einen Beitrag zu den Zielen der Regierung leisten, darunter die Stärkung der Wirtschaft im Norden des Landes und die Senkung klimaschädlicher Emissionen.