Schweiz unterzeichnet in New York Erklärung an Israel
Aussenminister Ignazio Cassis rief in New York gemeinsam mit anderen Staaten dazu auf, Israels Einschränkungen bei medizinischer Hilfe aufzuheben.
In New York hat Aussenminister Ignazio Cassis an der UNO-Nahost-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung gemeinsam in einer Erklärung mit anderen Staaten Israel dazu aufgefordert, die Beschränkungen für Medikamente und medizinische Geräte aufzuheben. Zudem solle der medizinische Evakuierungskorridor von Gaza ins Westjordanland wieder geöffnet werden.
Dieser Evakuierungskorridor solle Ostjerusalem einschliessen, damit Patienten die dringend benötigte Versorgung erhalten können, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mitteilte. Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe einen unerträglichen Punkt erreicht.
Schweiz bekräftigt Unterstützung für Zwei-Staaten-Lösung
Die Schweiz habe bereits auf der Konferenz der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung Ende Juli wiederholt, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit für Israelis und Palästinenser bleibe, «Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Würde innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen im Einklang mit dem Völkerrecht zu leben». Die bilaterale Anerkennung Palästinas müsse Teil eines dauerhaften Friedens sein, der auf der Zwei-Staaten-Lösung basiert.
Die Schweiz lehne die israelische Besetzung palästinensischen Gebietes, Siedlungen, Annexionen und Vertreibungen entschieden ab. Sie fordere alle Parteien auf, ihre Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu erfüllen.
Cassis vertrat die Schweiz am Montag in New York auf der von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Folgekonferenz. Die Schweiz unterstützt laut EDA die New Yorker Erklärung, die sich aus der Arbeit der Konferenz über die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung ergibt, die konkrete Schritte zur Beendigung des Krieges in Gaza einleite, die Zwei-Staaten-Lösung umsetzen und regionale Integration erreichen soll.
