160'000 Franzosen demonstrieren gegen neue Corona-Regeln

Nach Angaben des Innenministeriums vom Samstagabend demonstrierten landesweit rund 161'000 Menschen gegen die geplante Impfpflicht für das Gesundheitspersonal sowie den Gesundheitspass, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt. In der Hauptstadt Paris gingen laut Innenministerium 11'000 Menschen auf die Strasse.

In Paris skandierten die Demonstranten unter anderem «Freiheit, Freiheit» und riefen zum Sturz von Präsident Emmanuel Macron auf, den sie als «Tyrannen» bezeichneten. In der Nähe der Champs-Elysées kam es zu Ausschreitungen. Innenminister Gérald Darmanin verurteilte im Kurzbotschaftendienst Twitter die Gewalt. Seinen Angaben zufolge gab es neun Festnahmen in der Hauptstadt.

Proteste fanden darüber hinaus in mehr als hundert weiteren französischen Städten statt, darunter Toulouse, Lyon, Strassburg, Lille, Nizza, Montpellier und Marseille. Bei landesweiten Protesten am Samstag vor einer Woche hatten 114'000 Menschen vor einer «Gesundheits-Diktatur» gewarnt.

Die Demonstranten stehen allerdings nicht für die Mehrheit der Bevölkerung: In einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender BFMTV vom 13. Juli sprachen sich 76 Prozent der Franzosen für die Impfpflicht aus. Auch die Ausweitung des Gesundheitspasses stösst mehrheitlich auf Zustimmung.

Präsident Macron hatte die verschärften Massnahmen Mitte Juli angekündigt. Die Regierung will damit den massiven Anstieg der Corona-Infektionen durch die hoch ansteckende Delta-Variante eindämmen. Der Senat stimmte in der Nacht zum Sonntag für das entsprechende Gesetz. Nach einer Reihe von Änderungen am ursprünglichen Vorschlag müssen Senat und Nationalversammlung sich allerdings nun noch auf einen gemeinsamen Text einigen.

Nach dem Willen der Regierung müssen sich alle Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte bis spätestens 15. September impfen lassen. Ansonsten droht ein Berufsverbot. Mit der Ausweitung des Gesundheitspasses soll ab August erstmals eine Corona-Testpflicht für nicht Immunisierte in französischen Gaststätten und Fernzügen greifen. In Kinos, Museen oder Theatern muss bereits seit Mittwoch eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.

Die Senatsabgeordneten stimmten am Samstag für eine Reihe von Änderungen, darunter etwa Ausnahmen beim Gesundheitspass und der damit verbundenen Testpflicht für Minderjährige oder auf Terrassen. Ausserdem sollen die Vorschriften bezüglich des Gesundheitspasses an den gesundheitlichen Notstand gebunden werden. Dieser gilt bislang bis Ende Oktober.

Am Sonntag wollten Senatoren und Abgeordnete der Nationalversammlung versuchen, sich auf einen Kompromiss-Text zu einigen. Die Regierung, die das Gesetz ursprünglich vorgeschlagen hatte, hoffte auf eine rasche Einigung.

Gesundheitsminister Olivier Véran verteidigte den Gesundheitspass und versprach: «Wir werden dem ein Ende setzen, sobald wir können.» Er fügte hinzu: «Wenn 90 oder 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, werden wir 300 Fälle pro Tag haben statt 20'000. Wir werden dann mit Covid leben, bis es von selbst verschwindet.»

Allein die Ankündigung der verschärften Corona-Regeln hat das Impftempo in Frankreich bereits beschleunigt. Bis Freitag haben 58 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten, 48 Prozent sind bereits vollständig geimpft. Die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden lag am Freitag bei knapp 21'500, die Zahl der Corona-Toten seit Beginn der Pandemie bei mehr als 110'000.