Zwei Oppositionsabgeordnete in Hongkong festgenommen
Im Zusammenhang mit prodemokratischen Protesten sind in Hongkong zwei führende oppositionelle Abgeordnete festgenommen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- In Hongkong hat die Polizei den Parteivorsitzenden der Demokratischen Partei festgenommen.
- Daneben soll es laut unbestätigten Berichten rund zehn weitere Festnahmen gegeben haben.
Zwei führende oppositionelle Abgeordnete sind in Hongkong im Zusammenhang mit den prodemokratischen Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion festgenommen worden. Wie die Demokratische Partei berichtete, holte die Polizei ihren Parteivorsitzenden Lam Cheuk-ting sowie den Politiker Ted Hui am frühen Mittwochmorgen jeweils zuhause ab. Nach zunächst unbestätigten Berichten soll es noch rund zehn weitere Festnahmen gegeben haben.
Das harte Durchgreifen der kommunistischen Pekinger Führung in der früheren britischen Kronkolonie ist eines der kontroversen Themen auf der Europareise von Aussenminister Wang Yi. Er war schon am Dienstag in Rom von protestierenden Hongkonger Aktivisten empfangen worden. An diesem Mittwoch wurde der chinesische Chefdiplomat, der auch Berlin besuchen wird, in den Niederlanden erwartet. Er will zudem in Norwegen und Frankreich Station machen.
Der Erlass eines höchst umstrittenen Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestossen. Auch war die im September geplante Wahl zum Legislativrat in Hongkong verschoben worden. Als Grund wurde der neuerliche Ausbruch des Coronavirus in der asiatischen Wirtschaftsmetropole genannt. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand, um eine Blamage peking-freundlicher Kräfte zu verhindern.
Sicherheitsgesetz ist ein Eingriff in die Autonomie
Das von Peking erlassene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Es begrenzt auch die Freiheitsrechte der sieben Millionen Hongkonger.
Unter Hinweis auf das neue Sicherheitsgesetz oder wegen ihrer Rolle in den anhaltenden Protesten im vergangenen Jahr waren bereits mehrere führende Figuren der Demokratiebewegung angeklagt und festgenommen worden. Zuletzt kam vor zwei Wochen der Medienunternehmer Jimmy Lai vorübergehend in Haft. Dem 71-jährigen Herausgeber der peking-kritischen Zeitung «Apple Daily» wurden geheime Absprachen mit dem Ausland, Betrug und andere Verstösse zur Last gelegt. Er kam nur auf Kaution wieder frei.
Festnahmen im Zusammenhang mit Protesten im vergangenen Jahr
Die Beschuldigungen gegen den jetzt festgenommenen Vorsitzenden der Demokratischen Partei lauten auf Verdacht der Verschwörung zur Zerstörung von Eigentum ausserhalb der Polizeistation Tuen Mun bei Protesten am 6. Juli vergangenen Jahres. Auch werden Behinderung der Justiz sowie Teilnahme am «Aufruhr» am 21. Juli 2019 an der U-Bahnstation Yuen Long genannt, wie es auf seiner Facebook-Seite heisst. Der Vorwurf gegen den Abgeordneten Hui geht nach Berichten ebenfalls auf die Zwischenfälle an der U-Bahnstation zurück.
Dabei waren allerdings prodemokratische Kräfte und unbeteiligte Passanten von rund 100 weiss gekleideten Schlägern mit Eisenstangen attackiert worden. Der Abgeordnete Hui machte an der U-Bahnstation gerade eine Live-Übertragung und erlitt Verletzungen, die mit 18 Stichen genäht werden mussten. Aktivisten werfen der Polizei vor, langsam und unzureichend gegen die Schläger vorgegangen zu sein, von denen einige Verbindungen zur Unterwelt hatten.
Während der Polizei sogar gemeinsame Sache mit den Schlägertypen unterstellt worden war, hiess es von polizeifreundlichen Kräften, der Abgeordnete Hui habe vor dem Hintergrund der Zwischenfälle «für Ärger gesorgt», wie die «South China Morning Post» berichtete. Erst nach den Attacken waren 43 Personen festgenommen worden, darunter einige mit Kontakten zu chinesischen Triaden - mafia-ähnliche chinesische Geheimgesellschaften. Sieben Menschen wurden angeklagt.
