USA setzen Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus
Als Reaktion auf die Einführung des chinesischen Sicherheitsgesetzes in Hongkong haben die USA drei bilaterale Verträge mit der Sonderverwaltungszone gekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA beendeten drei bilaterale Vereinbarungen mit Hongkong.
- Damit reagierten sie auf die Einführung des chinesischen Sicherheitsgesetzes.
- China wiederum setzte daraufhin die Hongkonger Rechtshilfevereinbarung mit den USA aus.
Die USA haben ein Auslieferungsabkommen und zwei weitere bilaterale Vereinbarungen mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion beendet. Dies wurde als Teil der Strafmassnahmen gegen Hongkong vorgenommen.
Man habe die Behörden in Hongkong über die Aussetzung der drei bilateralen Abkommen informiert. Dies sagte US-Aussenamtssprecherin Morgan Ortagus am Mittwoch (Ortszeit) laut einer Erklärung. «Diese Schritte unterstreichen unsere tiefe Besorgnis über Pekings Entscheidung, das nationale Sicherheitsgesetz einzuführen. Das die Freiheiten der Menschen in Hongkong zerstört hat», fuhr Ortagus fort.
Übergabe von Straftätern und Überstellung verurteilter Personen
Die Vereinbarungen beträfen die Übergabe flüchtiger Straftäter sowie die Überstellung verurteilter Personen. Auch gegenseitige Steuerbefreiungen für Einkünfte aus dem internationalen Schiffsbetrieb waren darin enthalten.
Als Reaktion auf das Vorgehen Washingtons erklärte China am Donnerstag: Es wurde entschieden, ebenfalls die Hongkonger Rechtshilfevereinbarung mit den USA auszusetzen. Ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums verurteilte die «falschen Taten» der USA.
China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie.
USA verhängte Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung
Die USA hatten wegen der Lage in Hongkong angekündigt, zuvor gewährte Sonderrechte für die Region zu beenden. Zudem wurden bereits Sanktionen gegen Regierungschefin Carrie Lam sowie andere Mitglieder der Regierung verhängt.
Auch andere Staaten haben mit konkreten Massnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert. So haben etwa Deutschland und Grossbritannien ebenfalls ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis gelegt.
