Bringt die aktuelle Protestwelle das iranische Regime zu Fall?
Die Proteste im Iran spitzen sich zu. Nahost-Experte Reinhard Schulze erklärt, warum es diesmal fürs Regime gefährlich werden könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Iran protestieren die Menschen seit über zehn Tagen gegen das Regime.
- Zehntausende gehen auf die Strassen, der öffentliche Alltag kommt zum Erliegen.
- Erst richteten sich die Proteste gegen die wirtschaftliche Situation.
- Je länger die Proteste anhalten, desto möglicher scheint aber eine Revolution.
Seit über zehn Tagen erschüttern massive Proteste die Islamische Republik Iran.
In zahlreichen Städten gehen Zehntausende auf die Strasse, Läden bleiben geschlossen, Der öffentliche Alltag kommt vielerorts zum Erliegen.
Am Donnerstagabend erreicht die Bewegung einen neuen Höhepunkt.
Wirtschaftskrise als Auslöser
«Das Regime reagiert auf die wachsende Mobilisierung mit einem harten Mix aus Repression, Internet-Abschaltungen und teilweise sogar Schusswaffengebrauch.» Das sagt Nahost-Experte Reinhard Schulze gegenüber Nau.ch.
Menschenrechtsorganisationen sprechen aktuell von mindestens 51 Toten, darunter auch Kinder, sowie von über 2000 Verhafteten.
Um die Koordination der Proteste zu unterbinden, kappt der Staat grossflächig Internet- und Mobilfunkverbindungen.
Ausgelöst werden die Proteste durch eine dramatische wirtschaftliche Zuspitzung.
Der iranische Rial verliert massiv an Wert, zeitweise liegt der Wechselkurs bei über 1,4 Millionen Rial für einen US-Dollar. Gleichzeitig schiesst die Inflation laut Schulze realistisch auf 70 bis 100 Prozent.
«Lebensmittel und Importwaren werden praktisch über Nacht unbezahlbar», erklärt Schulze. Besonders hart trifft es die Bazaris, die traditionell einflussreichen Händler. Das Auslaufen staatlich subventionierter Wechselkurse entzieht vielen von ihnen die Existenzgrundlage.
Doch dabei bleibt es nicht. «Die wirtschaftlichen Sorgen aktivieren eine bereits vorhandene Proteststimmung. Vor allem bei jungen Menschen, die seit der ‹Frau, Leben, Freiheit›-Bewegung 2022 politisiert sind», so Schulze.
Innerhalb weniger Tage kippt der Protest von sozialen Forderungen hin zu einer grundsätzlich regimefeindlichen Bewegung.
Sicherheitskräfte als möglicher Wendepunkt
Im Netz kursieren zahlreiche Videos, die angeblich zeigen, wie sich Sicherheitskräfte den Demonstrierenden anschliessen. Schulze mahnt zur Vorsicht – bestätigt aber, dass es erste Risse im System geben könnte.
«Es gibt einzelne Solidaritätsbekundungen von Angehörigen der Sicherheitsorgane, vor allem von Polizisten in Provinzstädten», sagt er. Diese seien stärker in lokale Gemeinschaften eingebunden. Ihre Loyalität zum Regime sei weniger ideologisch gefestigt.
Anders verhalte es sich bei den paramilitärischen Basij-Milizen: «Diese gelten als klar regimetreu und gehen gezielt, teils mit Schusswaffen, gegen Demonstrierende vor.»
Sollte das Regime jedoch die fast eine Million starke Basij-Reserve mobilisieren, könne sich die Lage ändern: «Dort ist nicht auszuschliessen, dass Teile den wachsenden Unmut der Bevölkerung teilen.»
Geht es jetzt um den Sturz des Regimes?
Für Schulze ist klar: Die Protestierenden wollen inzwischen mehr als Reformen.
«Nach fast zwei Wochen Protest ist deutlich: Die Menschen stellen offen die Machtfrage», sagt er. Was als ökonomischer Protest begann, entwickelt sich zu einer Bewegung, die das Ende der Islamischen Republik fordert.
Auch die wachsende Präsenz von Anhängern des Exil-Oppositionellen Reza Pahlavi zeige, dass viele Iraner das bestehende System grundsätzlich ablehnen.
Ungewisse Zukunft – historische Parallelen
Wie es weitergeht, bleibt offen.
Schulze zieht einen historischen Vergleich: «Manches erinnert an die Endphase der DDR. Ein System, das unter dem Druck der Strasse implodieren kann.»
Mehrere Szenarien seien denkbar: Das Regime könnte die Proteste brutal niederschlagen, es könnte zu Machtkämpfen innerhalb der Elite kommen. Oder sogar zu einer Spaltung zwischen Regierung, Revolutionsgarden und Militär.
«Niemand weiss, wie stabil das System wirtschaftlich und politisch wirklich noch ist», erklärt Schulze.
Sicher sei nur: Diese Proteste sind anders. Und gefährlicher für das Regime als viele zuvor.
