Chinas will Anti-Sanktions-Gesetz für Hongkong und Macao erlassen

China will ein neues Gesetz für Hongkong zur Abwehr von ausländischen Sanktionen erlassen. Unternehmen sind beunruhigt.

Ein Polizist steht in der Nähe des Hongkonger Victoria Parks Wache, wo eine jährliche Protestkundgebung zum Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China abgehalten wurde. Foto: Kin Cheung/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Kin Cheung

Das Wichtigste in Kürze

China will für Hongkong und Macao ein neues Gesetz erlassen.
Dieses soll der Abwehr von ausländischen Sanktionen dienen.
Das Gesetz sorgt vor allem bei Unternehmen für Unruhen und Sorgen.

Chinas Führung will für Hongkong und Macao ein Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses diskutierte in Peking jeweils Ergänzungen der Anhänge der Grundgesetze der beiden chinesischen Sonderverwaltungsregionen. Eine Entscheidung wird zum Abschluss der Beratungen am Freitag erwartet, wie Hongkonger Medien am Mittwoch berichteten.

Das Vorhaben sorgt für Unruhe bei Unternehmen und Finanzinstitutionen, die befürchten, zwischen die politischen Fronten in den Streitigkeiten Chinas mit den USA und Europa zu geraten. Auch herrscht Sorge, dass der besondere Status Hongkongs als freie und offene Wirtschaft- und Finanzmetropole gefährdet werden könnte.

Firmen können auf Schadensersatz klagen

Im Juni hatte das chinesische Parlament bereits für die Volksrepublik ein solches Gesetz gegen ausländische Sanktionen erlassen. Es verbietet Unternehmen und Individuen, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen umzusetzen. Im Gegenzug ermöglicht es betroffenen Firmen in China, ausländische Unternehmen auf Schadenersatz zu verklagen.

Das Gesetz erlaubt auch Strafmassnahmen gegen Unternehmen, Manager und Familienmitglieder wie das Einfrieren von Konten, die Rücknahme von Visa und Ausweisungen.