UN-Menschenrechtsbüro zu Gaza-Krieg: Anzeichen für Kriegsverbrechen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Er nennt auf der Seite der Palästinenser den schweren Terrorüberfall auf Israel am 7. und 8. Oktober, das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus.

Zu Israel sagte Türk der Deutschen Presse-Agentur in Genf: «Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft.»

Türk rief Deutschland und andere Staaten auf, von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fordern und die Vereinten Nationen gegen massive Kritik auch aus israelischen Regierungskrisen klar zu verteidigen.

Bei den schweren israelischen Bombardierungen seien 70 Prozent der Betroffenen Frauen und Minderjährige. «Man kann davon ausgehen, dass der Grossteil von denen, die getroffen worden sind, Zivilisten sind», sagte der Österreicher der dpa. «Darüber hinaus ist eine kollektive Bestrafung der Palästinenser ein Kriegsverbrechen. Natürlich müssen letztlich Gerichte beurteilen, wer welche Straftaten begangen hat.»

Ob es dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, sei schwer zu beurteilen. Damit sind zum Beispiel grossangelegte oder systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gemeint. Um das zu beurteilen, müsse auch untersucht werden, ob dahinter eine entsprechende Absicht stehe.

Nach Angaben von Türk gibt es Anzeichen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sein könnten: «Angesichts der unverhältnismässigen und sehr schweren Bombardierungen, in Kombination mit dem Mangel an wirksamer humanitärer Hilfe gibt es schwere Bedenken, die näher geprüft werden müssen.»

Das UN-Menschenrechtsbüro, das Türk leitet, verlangt die Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln, ein Ende der ziellosen Angriffe seitens der islamistischen Hamas, ein Ende der israelischen Bombardierungen sowie ausreichenden Zugang für humanitäre Hilfe. Israel lässt nur eine begrenzte Anzahl von Lastwagen in das Gebiet. Humanitäre Organisationen sagen, eine systematische Verteilung sei wegen der dauernden Bombenangriffe nicht möglich.

Sein Büro dokumentiere Menschenrechtsverletzungen, die bei künftigen Prozessen relevant werden dürften, sagte Türk. Das ändere zwar nicht die Situation während der Kriegshandlungen. «Aber es gibt auch eine Zeit danach», sagte der Menschenrechtskommissar. Er sei mit allen, die Einfluss auf die Kriegsparteien haben, im Gespräch, darunter mit den USA, europäischen Staaten, Ägypten, Jordanien, Katar und dem Iran.

Israel habe den Kontakt zu seinem Büro 2020 auf Eis gelegt. Das geht zurück auf eine vom UN-Menschenrechtsrat verlangte und seinerzeit veröffentlichte Liste mit Firmen, die am Bau illegaler israelischer Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind.

Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels. Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen haben am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze 1200 Menschen getötet. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind im Gazastreifen seit Beginn des Kriegs vor fast drei Monaten fast 22'000 Menschen getötet worden.