Trumps Gaza-Friedensplan: Ultrarechte in Israel sind dagegen
Präsident Trumps neuer Gaza-Friedensplan sorgt für heftigen Widerstand unter ultrarechten Regierungsmitgliedern in Israel.
US-Präsident Donald Trump präsentierte jetzt einen 21-Punkte-Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Im Rahmen des Plans werden eine Waffenruhe, die Freilassung von Geiseln und ein Rückzug der israelischen Armee.
Wichtigster Streitpunkt: Der Plan sieht erstmals die Möglichkeit eines Palästinenserstaats vor, berichtet «Times of Israel». Die künftige Verwaltung des Gazastreifens soll neutral organisiert werden, während auf das Ziel einer Umsiedlung der Palästinenser verzichtet wird.
Ultrarechte Koalitionspartner erhöhen Druck auf Netanjahu
Israels ultrarechte Regierungsmitglieder und Siedlervertreter lehnen zentrale Elemente des Plans kategorisch ab. Finanzminister Bezalel Smotrich forderte die vollständige Entwaffnung der Hamas sowie die Ablehnung jeglicher Rolle für die Palästinensische Autonomiebehörde.
Laut «N12» verlangt Smotrich zusätzlich die Annexion von Teilen des Westjordanlands und eine Absage an einen Palästinenserstaat.
Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir kritisiert, dass Netanjahu ohne einen klaren militärischen Sieg über die Hamas keinen Frieden anstreben dürfe. Innenpolitisch ist Premier Netanjahu auf die Unterstützung seiner ultrarechten Koalitionspartner angewiesen.
Trumps Kurswechsel und internationale Perspektiven
Trumps Friedensplan ist ein Bruch mit früheren amerikanischen Positionen. So fordert er jetzt eine «friedliche Koexistenz» zwischen Israelis und Palästinensern und lehnt die Annexion des Westjordanlands ab.
In Teilen der Knesset und unter Verbündeten gibt es für die Richtung des Plans Rückhalt. Besonders, wenn ein Geiselabkommen erreicht werden kann.
Oppositionsführer Yair Lapid bietet Netanjahu für ein Abkommen und ein Ende des Krieges seine Unterstützung an, wie «BBC» berichtet. Die Hamas hat den Plan bisher nicht offiziell erhalten und reagiert abwartend auf internationale Vermittlungsvorstösse.
Der Ausgang bleibt offen – der geopolitische Streit um Trumps Friedensvorschlag prägt die politische Debatte im Nahen Osten.
